Björn Höcke

Ich habe keine Zeit. Herr Bühl von der CDU, Sie haben auch ausgeführt und als CDU, als Scheinopposition, versucht, den Kopf aus der Schlinge zu nehmen. Das ist Ihnen natürlich nicht gelungen, die Wähler draußen durchschauen Ihr Spiel mittlerweile recht gut, das zeigt ja auch Ihre Beliebtheit im Land, die weiter sinkend ist, also nicht Ihre persönliche, sondern die Ihrer Partei. Die CDU ist ja immer gut, Themen vom politischen Gegner zu kapern oder abzuschreiben. Ich könnte Ihnen da eine lange Liste an Beispielen geben. In der letzten Legislatur waren es die Themen „Direkte Demokratie“ oder „Straßenausbaubeiträge“, die wir als AfD in die Diskussion eingespeist haben. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Hör auf, ich bekomme einen Anfall!) Die CDU hat sich draufgesetzt – ja, ihr habt euch auch draufgesetzt, Herr Blechschmidt. (Unruhe im Hause) Ohne uns wären diese Dinge so nicht verabschiedet worden. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrter Herr Bühl, dass Sie sich vorn hinstellen und sagen, Sie hätten die Lücke aufgeklärt in den Corona-Hilfsregelungen bezüglich der Unternehmen mit einer Größe von 51 bis 250 Mitarbeitern – das ist eine glatte Lüge und das wissen Sie auch. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das können Sie in irgendwelchen Briefen machen!) (Unruhe CDU) Eine glatte Lüge – das waren nämlich wir, das war die AfD, unser Antrag, der genau diesen Sachverhalt transportiert und der diese Fehlsteuerung der Corona-Hilfen abstellt. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie spammen irgendwelche Briefkästen zu!) Diesen Antrag haben wir am 21. April dieses Jahres gestellt. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Kollege Voigt, Sie haben mich ja in Ihrer Rede ganz schön in die Mangel genommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss ich natürlich auch ein bisschen was zurückgeben. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich eine Rede für die digitale Echokammer halten würde. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie lügen sich durch den Freistaat!) Ja, leider muss ich meine Reden auch für die digitale Echokammer halten. Leider. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der arme Herr Höcke!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider. Ja, das tut Ihnen wirklich leid!) Ich möchte daran erinnern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass das Thüringer Parlament, dass die 16 deutschen Landesparlamente, dass der Bundestag mittlerweile von einer Blockadehaltung der etablierten Parteien gegenüber der AfD deutlich charakterisiert ist, man kann sogar sagen, dass das Parlament in Deutschland als Transmissionsriemen des Volkswillens blockiert ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie blockie- ren sich selbst!) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie werden von den eigenen Leuten in Ihrer Partei blockiert, das ist doch die Wahrheit!) Man kann das an wunderbaren Beispielen belegen: In den letzten fünf Jahren, in der letzten Legislatur ist kein einziger Antrag meiner Fraktion als demokratisch legitimierte Oppositionsfraktion aus dem Hohen Haus in die Ausschüsse überwiesen worden. Ich will Sie daran erinnern, was für ein Gezerre es war, endlich einen Vizepräsidenten zu bekommen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Na und?) Ich will Sie an das als dämlich zu bezeichnende Gezerre um unsere Mitglieder in der PKK erinnern, das immer noch nicht zu einem Ende gekommen ist usw. usf. Unsere Anträge in den Ausschüssen werden grundweg abgebügelt. Man gibt uns oft gar nicht die Möglichkeit, ausgiebig dazu Stellung zu nehmen. Wir werden von der parlamentarischen Mitarbeit mehr oder weniger ausgeschlossen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Lächerlich!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: In den Aus- schüssen hat keiner von Ihnen dazu gesprochen!) Die CDU hat natürlich gut reden. Sie sind ja als informeller Koalitionspartner von Rot-Rot-Grün mit einem Informationsvorsprung ausgestattet. (Beifall AfD) Sie kriegen Informationen in Ihren Mauschelrunden, in Ihren Hinterzimmerrunden, von denen wir als AfD, aber, ich glaube, auch die FDP nur träumen können. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Diese Mit- leidstour ist absolut erbärmlich!) Aber da muss man zumindest sagen, das ist RotRot-Grün taktisch ja durchaus gut gelungen. Sie hat die Opposition gespalten. Es gibt in diesem Hohen Hause faktisch nur zwei Oppositionsparteien, das sind die FDP und die AfD. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine suhlt sich in Selbstmitleid und die steht vorn!) Das in Artikel 59 verbriefte Recht auf Chancengleichheit der Opposition ist im Thüringer Landtag nicht mehr gewahrt. Das ist ein Faktum. Zusätzlich kann ich hier noch erwähnen, durch die Corona-Lage und die Einschränkungen unserer Grundrechte können wir keine Bürgerdialoge veranstalten. Wir können keine Demonstrationen machen. Alles das blockiert uns ja zusätzlich. Das heißt, wir sind angewiesen, lieber Herr Kollege Voigt, die von Ihnen diskreditierte digitale Echokammer auch zu befüllen, sonst werden wir nämlich als Opposition vollständig mundtot gemacht, und das lassen wir uns nicht gefallen. (Beifall AfD) Dann haben Sie, Herr Kollege Voigt, den Begriff „Patriotismus“ in den Mund genommen. Da habe ich fast unter dem Tisch gelegen. Da dachte ich, ich bin in einer Büttenrede zugegen. Patriotismus – CDU und Patriotismus! Sie und Patriotismus – Sie, der sich deutlich als Freund von Angela Merkel bezeichnet! Ich sage Ihnen: Ein Freund von Angela Merkel in politischer Hinsicht zu sein und Patriot zu sein, das schließt sich aus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: So ein Schwachsinn!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Eine Frech- heit!) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie sind ein schamloser, billiger Nationalist!) Diese Bundeskanzlerin hat im Rahmen der EuroRettungspolitik mit ihrem derzeitigen Versuch, eine europäische Haftungsunion aufzubauen, mit ihrer Energiewendepolitik, mit ihrer Multikulturalisierungspolitik dem deutschen Volk, dem sie eigentlich dienen sollte, einen Billionenschaden verursacht. Diese Frau macht eine zutiefst unpatriotische Politik. Wer sie zur Freundin hat, kann kein Patriot sein. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Spalter! Pfui!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Provokateur!) Lieber Kollege Voigt, Sie sind ja Wissenschaftler. Über Schweden sollten Sie sich vielleicht noch mal informieren. Sie sollten sich vielleicht auch mal darüber informieren, was wir überhaupt an valider Datengrundlage haben, um wirklich konstatieren zu können, wie die Opferzahlen oder die Infektionszahlen in einzelnen Ländern sind. Was wir aber haben – und das sind neueste Querschnittsuntersuchungen, die gemacht worden sind –, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Insti- tut für Staatspolitik von Ihnen, oder was?) das ist der idealtypische Verlauf von Corona-Epidemien in den verschiedenen Ländern. Diese Ergebnisse sind eindeutig. Sechs Wochen gibt es eine sehr starke Zunahme der Krankheiten, in der achten Woche verflacht sich dann die Kurve und fällt steil ab. Das ist idealtypisch überall, egal welches Regierungshandeln in den einzelnen Ländern betrieben worden ist. (Beifall AfD) Also informieren Sie sich noch mal über Schweden, das würde ich Ihnen raten. Ansonsten wäre noch viel zu sagen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es immer gewusst, was?) Ach, Frau Rothe-Beinlich, jetzt habe ich Sie fast vergessen, tut mir leid! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade eigentlich!) Frau Rothe-Beinlich, Sie haben da in meiner Rede auch etwas falsch verstanden, aber das passiert ja bei Ihnen relativ oft. Entweder können Sie nicht oder wollen Sie nicht verstehen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lesen zwischen den Zeilen, Herr Höcke! Das ist der Unterschied!) Ich nehme an, es liegt eher am ersten Bereich meiner Mutmaßung. Ich habe danach gefragt bzw. von meinen Kollegen aus der Ausschussberatung mit auf den Weg bekommen, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, den ominösen sozial- oder soziokulturellen Komplex aufzuklären. Ich wollte von Ihnen keine Definition über diese soziokulturellen Komplexe hören, sondern (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Solange Sie nicht sagen, ob sie Landolf Ladig sind, brauchen Sie uns gar nichts zu sagen!) (Beifall SPD) ich wollte einfach nur hören, wie viel Thüringer Steuergeld in welche sozialen und kulturellen Projekte investiert wird, die unter diesem Begriff von Ihnen subsumiert werden. Das haben Sie nicht verstanden, aber vielleicht können Sie das auch einfach nicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)