Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, zunächst einmal muss ich eine Entschuldigung aussprechen: Frau Finanzministerin Taubert, ich hatte in meiner Rede ausgeführt, dass Sie nicht zugegen sind. Sie sind zugegen, ich habe Sie tatsächlich übersehen, dafür möchte ich mich entschuldigen. Ordnung muss sein, da gibt es keine faulen und falschen Angriffe von unserer Seite. Frau Meißner, familienpolitische Sprecherin der CDU, was Sie hier vorgetragen haben – das ist übler Populismus, würden Sie jetzt sagen, wenn ich das getan hätte –, ist zumindest als substanzlos darzustellen. Ich sage Ihnen eines, ich sage Ihnen das als vierfacher Familienvater: Was die Familien brauchen, das ist kein Kleckerwerk, das sind keine Einmalzahlungen, sondern das ist eine Beendigung der systematischen Diskriminierung im Sozialversicherungs- und im Steuersystem. Das ist Familienpolitik. (Beifall AfD) Und die haben Sie in der Hand. Sie regieren dieses Land bzw. Ihre Freundin Angela Merkel regiert dieses Land und hat auf Bundesebene die Möglichkeit, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Sie tun es nicht. Was Sie hier machen, ist, politische Nebelkerzen zu werfen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall AfD)