Dirk Bergner

Werte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, das Mantelgesetz ist aus meiner Sicht ein Notverband mit bereits durchsickerndem Blut. (Beifall AfD) Warum? Weil wir schon jetzt wissen, dass uns mindestens eine halbe Million fehlt, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, woher wissen Sie das?) um die Bedürfnisse zu decken. (Unruhe im Hause) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Eine halbe Milliarde!) Was sind das für Konsequenzen? Wer das so sieht und jetzt das Mantelgesetz beschließt, nimmt billigend in Kauf, dass wir unsere Kommunen in die Haushaltskonsolidierung treiben. Dass die Kommunen nicht ausfinanziert sind, ist ja hier schon angesprochen worden und mit guten Worten können die Kommunen sich auch nicht finanzieren. Auch da sind wir nicht die Einzigen, die das so sehen, sondern an der Stelle sieht es auch der DGB so. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sieht der DGB genauso?) Wenn ich mir die Details im Mantelgesetz mal anschaue, wie die Finanzen da in Paketen aufgeteilt sind, da sind für mich auch viele Ungereimtheiten dabei. Wenn dann zum Beispiel die Kostenerstattung für die TAB mit 20 Millionen Euro angesetzt wird, wo uns im Finanzausschuss auch nicht beantwortet werden konnte, was sich dahinter verbirgt – mal zum Vergleich: Das ist dieselbe Summe, die wir für die Soloselbstständigen zur Verfügung stellen. Also es ist kein Pappenstiel. Wenn irgendwo solche Ungereimtheiten drin sind, werde ich stutzig. Ich muss auch sagen, ich bin enttäuscht, dass die CDU von ihrer Forderung des Nachtragshaushalts abgerückt ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist sie doch gar nicht!) Okay, gehen wir davon aus, das Gesetz wird heute bestätigt. (Beifall Abg. Marx, SPD) Deswegen möchte ich aber in die Zukunft schauen, denn Krise ist Katastrophe – wenn wir mal aus dem Chinesischen lernen wollen – und Chance. Im Moment machen wir nur Folgendes: Wir sagen, wir machen Katastrophenbekämpfungsmodus, und wenn wir in die Zukunft schauen und gestalten wollen, ist es ganz wichtig. Wir bei VACOM nennen es „Lessons Learned“, mal eine aktive Manöverkritik zu machen. Fehler sind keine Schande, sondern Fehler sind Quelle von Wissen. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, um uns nicht zu erdrosseln und unser Leben für die Zukunft gut zu gestalten. Schauen wir nach Sachsen, dort redet man über einen Nachtragshaushalt von 6 Milliarden Euro. Und wir brauchen auch Prävention. Wir müssen in Thüringen unser Leben so gestalten, dass so eine Krise nicht wieder vorkommt. Wir haben so viele kluge Leute hier in unserem Land, die viele Prozesse verstanden haben. Genau diese Leute sollten wir mit einbeziehen. Danke. (Beifall FDP)