Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, mich haben doch noch mal ein, zwei Wortmeldungen eines Kollegen und einer Kollegin hier nach vorn getrieben. Mario Voigt ist leider jetzt gerade nicht hier im Plenum, trotzdem hatte ich bei seiner Rede doch das Gefühl, dass das ein erheblicher Arroganzanfall der CDU war, und zwar wie in den schlechtesten Tagen. Ich verstehe, dass man sich freut, auch konstruktiv mitzugestalten. Dass ihr aber so schnell die Bedarfe einer Opposition vergesst, was es braucht, um gute Oppositionsarbeit zu machen, das hat mich und hat auch unsere Kollegen sehr geärgert. (Beifall AfD) Der Ausbund war die Beratung unter anderem im Haushalts- und Finanzausschuss – das kann ich alles verstehen, dass man sich in der Nacht noch einigt –, aber dass diese Änderungsanträge über Nacht eingestellt werden bis kurz vor Sitzung und wir das kritisieren, dass wir unser Oppositionsrecht, nämlich die Regierung zu kontrollieren, nicht wahrnehmen können, dass wir dafür kritisiert werden, das ist ein starkes Stück. Da hat die ganz große Koalition tatsächlich vergessen, dass es auch eine Pflicht und ein Verfassungsauftrag für die Opposition ist, Regierungshandeln zu kritisieren und zu kontrollieren. (Beifall AfD, FDP) Der zweite Punkt war, den Mario gemacht hat, es seien zielgerichtete Maßnahmen, es sei ein systematischer Ansatz. Da kann ich nur noch mal sagen, da bitte ich doch mal, den Blick in das Gesetz zu richten, was ihr alle selber ausgehandelt habt, nämlich in Artikel 1 § 2 Nr. 1. Welche Mittel stehen denn für wen systematisch zur Verfügung? Für – ich zitiere – „Unternehmen aus allen Bereichen im privaten oder öffentlichen Eigentum“. Das ist eine Generalklausel. Das kann man ja wollen, aber dann darf man sich, bitte schön, hier nicht in Marketingsprech flüchten und das Gegenteil behaupten, dass das ein systematischer und zielgerichteter Ansatz ist. Ich will weitergehen: Kommunen gestärkt aus der Krise führen – 185 Millionen Euro. Genau dieser Punkt ist kritisiert worden von den Spitzenverbänden. Warum? Weil es pauschal nur Gewerbesteuer ersetzen soll und über die Schlüsselzuweisungen geht. Ihr seid es, die mit uns seit Jahren den KFA kritisieren und die Regelungen des KFA – das ist auch richtig so. (Beifall AfD) Aber ihr stimmt hier mit zu, dass die Hälfte des Geldes wiederum über diese unzureichende Art und Weise des KFA ausgereicht wird. Das ist inkonsequent, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Zweitens – Familiengeld in Höhe von 100 Euro, was auf die Mittel des Bundes angerechnet würde: Das Ganze ist ein Marketinggag. Auch das kann ich politisch verstehen, aber es ist eben nicht lauter, das hier als große Leistung zu verkaufen. Beschaffung eines Antikörperschnelltests: Das kann man alles machen, ich verweise dabei nur auf WHO und RKI, aufgrund dessen, weil es eben noch keine Erkenntnisse über Immunität – das heißt einmal krank gewesen, danach nie wieder krank werden – gibt. Deswegen werden von RKI und WHO Studien empfohlen und nicht die flächendeckende Einsetzung, Stichwort: Pooltestung, das kann man mal nachgoogeln. Sofortprogramm „Digitale Endgeräte“ – 14 Millionen Euro, also die Aufstockung von Bundesmitteln in Höhe von 13 Millionen Euro um 1 Million Euro aus Landesmitteln: Das ist zwar schön, aber das kann doch, bitte schön, nicht der Ansatz sein, um zu sagen, dass das das Zukunftsprogramm für dieses Land ist. Auch das ist deutlich zu wenig und auch daran lassen wir uns die Kritik nicht nehmen. Aber auch – schauen wir in den Bereich der Medienanbieter: Beispielsweise stellt ihr hier 5 Millionen Euro gemeinsam zur Verfügung. Das ist ein löblicher Ansatz, aber auch da darf man mal kritisieren, dass unsere privaten Radios „Antenne Thüringen“ und „Landeswelle“ einen stärkeren strukturellen Problemansatz haben, nämlich den Ausfall von (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können wir doch nicht kompensieren! Sie können nicht alles in einen Topf werfen!) finanziellen Mitteln zu verbuchen, wenn es einem tatsächlich um Medienvielfalt in diesem Land geht. Darüber diskutieren wir und auch daran lassen wir Kritik durchaus erkennen. Und dass „Radio Teddy“ Geld beantragen kann, die hier zwar eine Thüringer Lizenz haben, die aber Arbeitsplätze in Brandenburg sichern, auch das ist etwas, was erklärungsbedürftig ist. Also insofern lassen wir uns für unseren kritischen Blick auf dieses Paket als Oppositionsarbeit nicht verprügeln, und schon gar nicht von denen, die das ganze Ding mitverhandelt haben. Danke. (Beifall FDP)