Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrter Herr Hey, ich muss zwei Dinge zu Ihren Ausführungen vorab anmerken. Erstens: Rot-RotGrün hat natürlich nicht gut gewirtschaftet, Rot-RotGrün konnte auf eine historisch fast einzigartig zu nennende sprudelnde Steuerquelle zurückgreifen. Sie haben das Geld im Gegenteil nicht zusammengehalten, Sie haben es mit vollen Händen ausgegeben, was auch die Aufblähung des Landeshaushalts in den letzten Jahren von 9 auf über 11 Milliarden Euro belegt. Das ist eine Legende, die Sie hier verbreiten, die wir mit Sicherheit so nicht weiterschreiben wollen. (Beifall AfD) Die zweite Vorbemerkung, sehr geehrter Herr Kollege Hey: Wenn Sie sich hier als letzter SPD-Direktkandidat im Freistaat Thüringen hinstellen und vergiftetes Lob an den ehemaligen Ministerpräsidenten Kemmerich spenden, und zwar in einer Art und Weise, dass ich sagen muss, das war unter der Gürtellinie, dann bedaure ich das sehr, weil Sie damit zum Verfall der parlamentarischen Kultur beitragen. (Beifall AfD) Allerdings, Herr Kemmerich, Sie haben hier vorn eine Rede gehalten, wo Sie die typischen Forderungen reingepackt haben, Forderungen, die man von Ihnen schon öfter gehört hat, wenn Sie hier vorn gestanden haben, Forderungen, die sich manchmal auch ein wenig in Phraseologie verlieren. Das kennt man leider von der FDP. Aber Sie, sehr geehrter Herr Kemmerich, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eine Frechheit!) hatten die Möglichkeit, Sie hatten die historische Chance, diese Forderungen in konkrete Politik zu übersetzen. Sie haben diese Chance nicht ergriffen und das bedauere ich sehr. (Beifall AfD) Mit dem sogenannten Mantelgesetz beraten wir heute ein Gesetz, das vor allen Dingen darauf abzielt, die Schäden irgendwie abzumildern, die die von der Regierung angeordnete Vollbremsung unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens für abertausende Bürger in Thüringen zur Folge hat. Schadensbegrenzung tut tatsächlich not. Dieses Ansinnen wird auch von der AfD-Fraktion mitgetragen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und auch unseren Vereinen und dem Kulturleben zugutekommen. (Beifall AfD) Jetzt komme ich allerdings schon zum ersten Aber: Aber es ist überaus fragwürdig, wenn sich die Politiker unserer Altparteien jetzt in Szene setzen und sich als große Wohltäter des Volkes inszenieren. Das gilt sowohl für das rot-rot-grüne Lager als auch für die CDU. Letztere hat sich ja augenscheinlich in alter Blockparteienmanier endgültig in dieses Lager eingereiht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass diese Krise, unter der Land und Leute jetzt leiden und noch lange zu leiden haben, in erheblichem Umfang – ich betone: in erheblichem Umfang – hausgemacht ist. Sie geht auf das Konto ebenjener Politiker, die sich jetzt als die großen Retter in der Not darstellen. Darauf werde ich im Verlauf meiner Rede hier und da noch mal zurückkommen müssen. (Beifall AfD) Viele Probleme, die mit dem Mantelgesetz jetzt behoben werden sollen, hätten wir gar nicht, wenn man den Vorschlägen gefolgt wäre, die wir als AfDFraktion bereits im April formuliert haben. Diese Vorschläge sind in ein Positionspapier eingeflossen, das am 22. April dieses Jahres veröffentlicht worden ist. Einen zentralen Satz möchte ich Ihnen gern noch mal in Erinnerung rufen. Er hat nach wie vor vollumfänglich Gültigkeit. Dieser Satz lautet: „Die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren nicht erforderlich.“ – Punkt. (Beifall AfD) Genau dies bestätigt jetzt eine Studie, die von JP Morgan in Auftrag gegeben wurde, die zum Ergebnis gelangt, dass der sogenannte Lockdown ineffizient und zu spät gekommen sei. Weitere internationale Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Regierungsmaßnahmen auch hier in Thüringen keine relevanten Veränderungen der Pandemieparameter wie der berühmten R-Rate bewirkt haben. Die Kurven des Pandemieverlaufs gleichen sich in allen untersuchten Ländern – und das sind mittlerweile sehr viele. Egal, welche Maßnahmen die Regierungen ergriffen haben, (Unruhe DIE LINKE) in den ersten sechs Wochen verbreitet sich das Virus rasch, nach der achten Woche beginnt der Rückgang. Das ist die Faktenlage. (Beifall AfD) Die etablierte Politik – was tat sie? Sie verharmloste zunächst, legte dann eine Kehrtwende hin und versetzte die Menschen in eine Angststarre. Und wie in der Flüchtlingskrise übernahmen – leider muss ich sagen – die etablierten Medien größtenteils die Regierungspropaganda und sekundierten als Angstmacher. Nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die gesundheitlichen Kollateralschäden dieser gemeinsamen Agitation – ja, es war eine gemeinsame Agitation – sind noch nicht abzuschätzen. Millionen nicht erfolgte Arztbesuche, Früherkennungsuntersuchungen und Operationen sowie eine neue Armut werden jedenfalls mit Sicherheit nicht ohne Folgen bleiben. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund wird sich auch zu zeigen haben, ob und wie die Regelungen, die jetzt verabschiedet werden sollen, wirkliche Hilfe bringen. Was wir aber jetzt schon sehen können, ist die Gewichtung, die man in den rot-rot-grünen Reihen vornimmt. Das gibt insbesondere der Wirtschaftsplan des Hilfefonds zu erkennen. Die vorläufige Fassung lässt jedenfalls aus Sicht der AfD nichts Gutes erkennen. Einige Zahlen: 5,2 Millionen Euro will man für die sogenannte Soziokultur und für freie Theater bereitstellen, wobei die Regierung selbst nicht so genau sagen konnte, als sie befragt wurde, was unter „Soziokultur“ eigentlich zu verstehen ist. 4,88 Millionen Euro sollen als Kompensationsleistungen für ausgefallene Festivals zur Verfügung gestellt werden. Mir und der AfD schwant Übles, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Muss ich vielleicht jetzt an Udo Lindenberg und „‚verdorbene‘ Sahne Fischfilet“ denken? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Demgegenüber sieht man für die Landwirtschaft – ich betone: für die Landwirtschaft – nur 3 Millionen Euro vor. Angesichts dieser Zahlen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rot-Rot-Grün vor allem das eigene Umfeld, die eigene Klientel im Auge hatte. Unsere Landwirte, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unsere Ernährungsgrundlage sichern, gehören wohl eher nicht dazu – schade eigentlich, sagen wir als AfD. (Beifall AfD) Und dass Rot-Rot-Grün schamlos die selbst verstärkte Krise ausnutzt, um bestimmte Lieblingsprojekte zu betreiben, sieht man zudem an anderen Posten: 13,35 Millionen Euro sollen für die Verbesserung der Migrantenunterbringung eingesetzt werden, das heißt letztlich für die Einzelunterbringung von Migranten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) jeder soll da seine eigene Wohnung bekommen. Die Corona-Krise wird für ein steuerfinanziertes Wohnungsprogramm für Migranten genutzt. Es wäre schön, wenn davon die Menschen im Land auch aus den etablierten Medien erfahren würden. (Beifall AfD) Nach den Erfahrungen der letzten sechs Jahre hier im Thüringer Landtag, im Hohen Haus, als Abgeordneter, nach der Lektüre vieler Kleiner Anfragen, die wir gestellt haben und die wir auch beantwortet bekommen haben, würde es mich nicht wundern, wenn – nicht direkt, aber zumindest indirekt – auch sogenanntes Corona-Hilfsgeld in das Antifa-Umfeld gepumpt würde, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Fakt ist jedenfalls: Dieses Mantelgesetz ist ein finanzpolitisches trojanisches Pferd für rot-rot-grüne Ideologieprojekte und deswegen werden wir ihm als AfD mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall AfD) Zustimmen wird die CDU – oder? (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Was schreien Sie hier rum?!) Betretenes Schweigen! Die CDU möchte nämlich auch ein bisschen Wohltäter spielen, und die Hinterzimmerpolitik mit Rot-Rot-Grün klappt ja tatsächlich auch ganz gut. Hier komme ich auf den Änderungsantrag in Vorlage 7/499 zu reden, der ein Familienpaket beinhaltet – „Familienbonus“ ist hier ein Stichwort, das genannt werden kann –, der ins Gesamtpaket gekommen ist. In der Presse war dazu zu lesen, dass sich diese – ich zitiere – „informelle Viererkoalition“ – also Tiefrot, Mittelrot, Grün und Schwarz; die informelle Viererkoalition, die Thüringen regiert – darauf verständigt habe, Eltern einen Familienbonus von einmalig 100 Euro für jedes Kind bis 18 Jahre zu zahlen. Ja, das soll natürlich so aussehen, als wenn die Union sich für die Familie einsetzte. In Wahrheit ist das Ganze aber eine Luftbuchung, das wurde heute auch in der Presse so transportiert. Aber man soll das durchaus in Erinnerung rufen, denn es wurde zumindest versucht, eine Luftbuchung zu tätigen. Und an sich ist das schon verwerflich, denn die 100 Euro, die als Kinderbonus gezahlt werden sollen, die werden mit den 300 Euro aus dem Bundesprogramm verrechnet. Das sind Taschenspielertricks, sehr geehrte Kollegen von der CDU, die sind – wie gesagt – schäbig und lassen das Vertrauen in die Politik leider weiter erodieren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wissen Sie eigentlich, wonach sich Eltern, wonach sich Kinder, wonach sich Familien in diesen Tagen in Thüringen am meisten sehnen und was sie am dringendsten benötigen? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden es uns sagen!) Ich sage es Ihnen: Es ist Verlässlichkeit, es ist Regelmäßigkeit, es ist Rhythmus, es ist Normalität. (Beifall AfD) Und deswegen müssten am kommenden Montag endlich alle Schulen und alle Kindergärten in Thüringen wieder ihren Regelbetrieb aufnehmen. Das wäre unsere Forderung und wenn wir als AfD hier regieren würden, dann würde diese Forderung auch so umgesetzt werden. (Beifall AfD) Familien – und darauf hat die FDP durchaus richtig hingewiesen – brauchen keine Einmalzahlung, schon gar keine Scheinmalzahlung, sie brauchen eine langfristige und dauerhafte Entlastung vor allen Dingen in den Sozialversicherungssystemen, vor allen Dingen auch im Steuersystem, und dafür setzen wir uns als AfD ein. (Beifall AfD) Abschließend die Bewertung zum Stichwort „Kinderbonus“: Die CDU will sich hier für etwas feiern lassen, was sie gar nicht zu verantworten hat. Das ist, wie gesagt, daneben. Etwas Ähnliches ist leider auch bei Artikel 17 des Mantelgesetzes zu erwarten, der ist auch Resultat der Verhandlungen der ganz großen Koalition von der Merkel-CDU bis zur umbenannten SED, damit werden sich auch alle informellen Koalitionäre schmücken wollen. Es geht in dem dort geregelten Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen um die Auszahlung zusätzlicher Finanzhilfen für Thüringer Kommunen von 185 Millionen Euro und um die Auszahlung der Bundesmittel aus dem kommunalen Solidarpakt 2020, mit denen versucht der Bund, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren. Was in dem Gesetzentwurf aber offenbleibt, ist die Frage, ob die Bundesmittel mit den 185 Millionen Euro Landesmitteln verrechnet werden oder nicht. Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Finanzministerin, die heute nicht da ist, Rechtsklarheit und Rechtswahrheit sehen in unseren Augen anders aus, (Unruhe DIE LINKE) aber vielleicht ist das Ganze ja auch nur ein kleiner Flüchtigkeitsfehler gewesen. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Apropos Flüchtigkeitsfehler, die Ministerin sitzt dort drüben!) Denn – und darauf haben meine Vorredner ja auch schon hingewiesen, allerdings nicht, wie ich das tun werde, im Kritikmodus, sondern lobend – es sollte ja bei diesem Mantelgesetz ganz, ganz, ganz schnell gehen. Und jetzt komme ich zu meinem letzten Punkt: Dieses Mantelgesetz wurde nicht nur mit heißer Nadel unordentlich gestrickt, es wurde auch förmlich durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht. 9 Tage, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hatten die Verbände für ihre Stellungnahmen in der schriftlichen Anhörung zur Verfügung. Es war kaum möglich, die nahezu 100 Stellungnahmen für die Ausschusssitzungen angemessen auszuwerten und noch in letzter Sekunde nachts – ich betone nachts – vor der gestrigen HuFA-Sitzung und auch nach dieser Sitzung wurden noch allerhand Anträge geändert, neu geordnet oder auch zurückgezogen. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Vorgehen mag man irgendwie noch für rechtens erklären, das mag sein, aber es spottet in meinen Augen tatsächlich jeder Beschreibung. Die an den Tag gelegte Eile war erstens weder notwendig – darauf hat der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofs hingewiesen – noch war sie zweitens, und das wiegt schwerer, für den Parlamentarismus in Thüringen förderlich. Oder weniger diplomatisch ausgedrückt: Der Schweinsgalopp, in dem dieses Mantelgesetz durchgeboxt wird, hat die Handlungsmöglichkeiten und die Chancengleichheit der Opposition – und ich spreche jetzt nicht von der scheinoppositionellen CDU – de facto massiv beschränkt. (Beifall AfD) Das mag der rot-rot-grünen Landesregierung, das mag nicht wenigen in diesem Hohen Haus gut in den Kram passen – ohne Opposition regiert es sich ja leichter, Sie kennen das ja, Herr Blechschmidt –, aber auf diese Weise wird – und das muss uns klar sein – allmählich der Parlamentarismus auch in Thüringen zugrunde gerichtet. Wie sich der Bundestag in den letzten Monaten zu einer der Exekutive nachgeordneten Institution selbst degradiert hat im Rahmen der Krise, habe ich in meiner Rede, die ich vom selben Ort aus am 8. Mai dieses Jahres hielt, schon ausgeführt, aber ich möchte es hier noch mal in Erinnerung rufen, um das Thema auch in der Bundesebene einzubetten. Wie gefährlich das Coronavirus für den Menschen ist, darüber streiten sich nach wie vor die Mediziner. Klar ist aber, dass dieses Coronavirus, bzw. wie mit ihm von Regierungsseite umgegangen wird, eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie in Thüringen und Deutschland ist. (Beifall AfD) Für diese besorgniserregende Entwicklung tragen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-RotGrün, und leider auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, die sie in einer informellen Koalition zusammenarbeiten, hier in Thüringen die Verantwortung. Deshalb darf ich Ihnen abschließend vielleicht zwei Passagen aus Artikel 59 unserer Thüringer Verfassung vorlesen. Vielleicht kennen Sie sie, vielleicht haben Sie sie nie gelesen, vielleicht haben Sie sie aber auch vergessen. Ihr konkretes politisches Handeln in der Gegenwart deutet jedenfalls darauf hin, dass es so sein könnte. Ich zitiere aus Artikel 59 zwei kurze Passagen: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Oppositionsfraktionen haben das Recht auf Chancengleichheit [...].“ Hiervon ist das Verfahren zum Mantelgesetz weit entfernt und das ist kein Ruhmesblatt für dieses Parlament und für diese Regierung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)