Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kemmerich, Sie haben zum Mantelgesetz im Grunde eigentlich nur viel Kritik übriggehabt, das habe ich jetzt verstanden. Ich will an dieser Stelle auch mal ein Lob aussprechen für Sie und die FDP-Fraktion, dass Sie am 6. Februar den Weg freigemacht haben für die Tatsache, dass wir dann wieder einen anderen Ministerpräsidenten und ein funktionierendes Kabinett bekommen haben, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war wirklich – gerade in Anbetracht der CoronaPandemie – eine Sache, die ich noch mal positiv hervorheben möchte. (Heiterkeit AfD) Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn Sie das Ganze in der Staatskanzlei hätten alleine meistern sollen, nachdem Sie festgestellt hatten, Sie haben gar kein Kabinett. Vor genau vier Wochen, meine Damen und Herren, waren wir alle hier im Saal mit der ersten Lesung des Mantelgesetzes beschäftigt. Und nach genau vier Wochen werden wir heute Vormittag dieses Mantelgesetz verabschieden und es wird eines der wichtigsten Gesetze sein, welches wir in den letzten Jahren hier in Thüringen behandelt haben. Wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von Lockerungen der Einschränkungen, die es während der Pandemie gab – Gott sei Dank. Wir haben eine entspanntere Lage im Infektionsgeschehen. Wir haben nach wie vor die Diskussion, ob das alles so und in der Art und Weise richtig gewesen ist, wie es war. Wir haben in den vier Wochen eine unglaubliche Vielzahl von Gesprächen geführt, Mails beantwortet, Anfragen gehabt; das hängt auch alles mit dem heutigen Mantelgesetz zusammen. Ihnen ging das bestimmt genauso wie uns. Vereine, Verbände, Initiativen, Gewerbetreibende haben sich gemeldet, genauso wie Bürgermeister und Landräte. Alle haben natürlich eine besondere Meinung zu diesem Gesetz. Alle haben besondere Schwerpunkte, die sie mit uns gemeinsam diskutieren wollten. Das geht aber auch den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße so, die uns daraufhin angesprochen hatten, weil die Berichterstattung darüber ja auch in den letzten vier Wochen immerzu angehalten hat. Es gab bei manchen, nicht bei allen, aber bei manchen so einen gewissen Grundton, auf den ich vielleicht noch mal eingehen möchte. Dieser Hintergrundsound, den mancher da im Gespräch oder in Mails oder auch in Nachrichten angeschlagen hat, ich habe ja vieles auch verstanden davon, aber es kamen dann meist so Sätze wie „Na, das ist doch schön, dass jetzt soundso viel Geld für dieses und jenes bereitgestellt wird, aber an uns wurde nicht gedacht.“ Oder etwas abgewandelt kam dann der Satz: „Aber wir bekommen nur soundso viel.“ Gestern erst hat mir wieder einer so einen Satz vor den Latz geknallt: „Ist doch prima“, sagte er, „dass jetzt Geld ausgegeben wird für Bundesligavereine, aber ich muss meinen Leuten erklären, dass kein Geld für sie da ist.“ Deshalb will ich noch mal ganz klar sagen, dieses Mantelgesetz ist ein einziger riesiger Rettungsschirm, ein Versuch, die zunächst größten Probleme in diesem Land sehr zügig nicht zu lösen, aber ein wenig kleiner zu machen. Und dieses Gesetz ist irgendwie auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, weil es in diesem Mantelgesetz keine Unterscheidung gibt in wichtig und weniger wichtig. Weil nämlich alles, was wir mit diesem Gesetz zu erreichen versuchen, für Menschen gemacht ist, die an unterschiedlichsten Stellen arbeiten und leben. Deshalb ist ein Vergleichen von Summen und ein Abstufen nach Wichtigkeit oder Dringlichkeit nicht der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann nicht die Kultur mit Theatern oder Orchestern für unwichtiger oder nebensächlicher erklären als die Hilfen für Gastronomen. Die Unterstützung für Soloselbstständige ist nicht wichtiger als die für Unternehmen mit mehreren Beschäftigten. Die Kommunen sind nicht zweitrangig und die Hilfe für Sportvereine erstrangig. (Beifall SPD) Wenn man so rangeht, kann das nur schiefgehen. Dieses Gesetz ist insgesamt wichtig und muss auch insgesamt als Ganzes so gesehen werden, weil allen – wirklich allen –, denen mit diesem Gesetz geholfen werden soll, der gleiche Stellenwert in unserem Land zukommt. Das ist das wirklich Wichtige an diesem Gesetz und auch an diesem heutigen Tag, meine Damen und Herren. Und ja, genauso wie im Leben und in der Gesellschaft ist es so, dass nicht alles hundertprozentig stimmt, Herr Kemmerich. Auch beim Mantelgesetz ist vieles nur als erster Schritt zu verstehen. Tatsächlich gibt es Verbände oder Initiativen, die hier nicht erfasst sind oder vielleicht nicht so, wie es sich mancher von Ihnen so erhofft hätte. Aber dass es gelungen ist – quer über Parteigrenzen hinweg, im Zusammenspiel mit der Regierung, mit allen Ministerien, mit allen Ministern und Staatssekretären, mit allen Abteilungen und Referaten, die wohlgemerkt immer noch auch in Krisenstäben und im Krisenmodus gearbeitet haben, in Zusammenarbeit auch mit dem Bund, mit unseren Abgeordneten in fast sämtlichen Ausschüssen, mit unseren Referenten und Mitarbeitern –, mehr als 1 Milliarde Euro bereitzustellen und im Parlament in vier Wochen auf die Reise zu schicken, das ist ein Wert an sich und der ist nicht zu unterschätzen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es gelungen ist, dafür danke ich ausdrücklich allen, die ich hier aufgezählt habe, auch meinen Koalitionspartnern und auch der CDU, die mit in die Verhandlungen eingebunden war. Das hier und heute ist ein gemeinsames Werk, das eines beweist: Wenn demokratische Kräfte zusammenarbeiten, sind eben auch Krisen zu meistern. Das, denke ich, ist ein gutes Signal für Thüringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass das unkompliziert und sehr flink passieren kann, ist übrigens auch ein Verdienst unserer kommunalen Familie, die sich noch gestern im Übrigen bereit erklärt hat, auf eine zeitlich ausgedehnte Anhörungsrunde zu verzichten. Und wenn Sie jetzt im Livestream dabei sein sollten – liebe Frau Schweinsburg, Herr Brychcy, Herr Budde, Herr Rusch und Herr Schäfer vom Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund –: ein herzliches Dankeschön auch an Sie für dieses Entgegenkommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit dem Mantelgesetz, meine Damen und Herren, einen Wirtschaftsplan erarbeitet, bei dem insgesamt ca. 1,26 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise für alle Bereiche unserer Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Ich kann die Einzelsummen und die einzelnen Unterabschnitte da jetzt gar nicht alle aufzählen, da reicht zum Ersten die Redezeit nicht und zum Zweiten muss, wenn man die dann auch alle einzeln würdigen wollte, man dann noch weiter ausholen. Aber diese Zahl – 1,26 Milliarden Euro – ist in ihrer Größe kaum zu fassen, schwer vorstellbar. Wenn man diese Summe in Ein-Euro-Münzen mal als Gewicht dieser Geldsumme gegenrechnen würde, dann wäre das eine Zahl von mehr als 6.300 Pkw durchschnittlich, die dieses Gewicht auf die Waage bringen würde. Das ist eine unvorstellbar große Summe. Wir sorgen mit 31 Millionen Euro beispielsweise dafür, dass die Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung von April bis Juni erstattet werden können. Sie alle wissen – das ist auch vorhin wieder hier angesprochen worden und Sie waren vielleicht auch selbst Teil in dieser Situation –, dass Eltern wochenlang ihre Kinder nicht in die Betreuung geben konnten. Wir sind der Auffassung, dass es eine Selbstverständlichkeit ist – auch nach dem langsam wieder einsetzenden Regelbetrieb, da läuft noch nicht alles rund, das wissen wir, und es gibt manchmal so ein Tageweisemodell, Halbtagsmodelle –, dass für die Dauer dieser Zeit, eben von April bis Juni, das Land die Elternbeiträge übernimmt, das war uns wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufstockung des Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf insgesamt bis zu 1.500 Euro – steuerfrei im Übrigen – ist eine symbolische Anerkennung für diejenigen, die zumeist unter schlechter Bezahlung eben diese systemrelevante Arbeit in der Pflege leisten, die wir gerade in den letzten Wochen immer so gelobt haben, und auch dafür sind wir sehr dankbar. (Beifall SPD) Mit 296 Millionen Euro verschaffen wir dem Gesundheitssektor die finanziellen Spielräume, die gebraucht werden, um in der Pandemie alle notwendigen Beschaffungen von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Medikamenten und COVID-19-Schnelltests durchführen zu können. Außerdem erhalten die Krankenhäuser aus diesem Teil die erforderlichen Unterstützungsleistungen. Mit insgesamt 29,5 Millionen Euro werden wir die Thüringer Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester, Stiftungen, aber auch die Medienanbieter unterstützen. Fast 80 Millionen Euro fließen in das Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft. 237,5 Millionen Euro kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes. Bei all den gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft wird allerdings meine Fraktion und wird die SPD auch bundesweit versuchen, sicherzustellen, dass die hart erkämpften Schutzbedingungen und be‑ stimmungen für Beschäftigte nicht verwässert werden. Gerade jetzt zeigt sich, warum diese Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit aller Kraft zu halten sind, denn in der Krise haben tatsächlich einige zunächst daran gedacht, bei denen die Schrauben anzuziehen, die mit ihrer Arbeit im Beschäftigungsverhältnis eben auch das Schwungrad dieser Gesellschaft dargestellt haben. Und das wollen wir nicht zulassen. Ich mache mal nur ein Beispiel: Das Ladenöffnungsgesetz und das Vergabegesetz waren Teil der Debatte, die wir hier auch unter vier Fraktionen mit führen konnten. Nun gibt es beim Vergabegesetz mit Sicherheit Dinge, die in der Form nachbesserungswürdig waren. Einiges davon ist im Übrigen auch bereits durch das zuständige Haus mit auf den Weg gebracht worden. Aber gerade beim Ladenöffnungsgesetz, bei denen, wo wir immer gesagt haben, wir müssten uns jetzt bedanken, dass sie die ganze Zeit über in der Krise auch für uns dastehen, dann die Idee auszupacken, man könne – ich habe es von einem Wirtschaftsverband gehört – ja dann jetzt alle Wochenenden regelmäßig zwei Jahre lang quasi mit zur Verfügung stellen. Dieses Abo ist mit der SPD nicht zu buchen, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe vor vier Wochen an der gleichen Stelle die Frage aufgemacht, wie viel denn von der Begeisterung für die Helden der Krise bleiben wird, für die Menschen, die unsere Waren mit dem Lkw von A nach B bringen, die die Regale in den Supermärkten einräumen, an der Kasse sitzen, in den Pflegeheimen rund um die Uhr ihren Dienst tun; also wie viel wird bleiben vom Beifall auf dem Balkon, habe ich gefragt. In diesen vier Wochen, also in diesen 28 Tagen, geschehen dann tatsächlich Sachen, die kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Da reden Wirtschaftsverbände in unserer Republik allen Ernstes darüber, dass man doch jetzt den Mindestlohn nicht auch noch demnächst erhöhen, sondern lieber vielleicht sogar noch absenken sollte. Vielleicht merken die das gar nicht, wenn die das sagen. Aber die reden von genau den Menschen, die Lkw fahren, Regale einräumen, in Krankenhäusern putzen, die den ganzen Laden hier am Laufen gehalten haben. Es ist teilweise absurd, was sich manche in dieser Diskussion hier in diesem Land wieder erdreisten, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will jetzt nicht alles aufzählen, was es ansonsten in diesem Paket an Maßnahmen im Mantelgesetz noch gibt, aber zum Schluss möchte ich auf zwei Positionen eingehen, die meiner Fraktion besonders wichtig gewesen sind: Wir sind sehr erfreut und sehr zufrieden mit einem weiteren Teil in diesem Wirtschaftsplan des Mantelgesetzes. Heute fließt das auch in einen Entschließungsantrag, der hier zu behandeln ist, mit ein. Er betrifft nämlich die Kur- und die Erholungsorte. Jetzt kann man sagen, dass angesichts des Volumens des gesamten Mantelgesetzes von mehr als 1,2 Milliarden Euro diese besagten 15 Millionen Euro nicht so sehr ins Gewicht fallen. Dass diese 15 Millionen Euro aber gleich in mehrfacher Hinsicht eine große Bedeutung haben, will ich gern mal kurz versuchen zu umreißen. Wir unterstützen ja nicht nur die Kur- und Erholungsorte direkt, weil diese Orte schon immer eine ganz andere Ausgabe- und Einnahmesituation haben als andere, wir erkennen im Übrigen auch an, dass diese Gemeinden etwas abbilden, was uns allen wichtig sein sollte. Diese Orte sind schon immer ein Aushängeschild unseres Landes, weil Kur- und Erholungsgäste aus nah und vor allem eben auch aus fern in dieses Land anreisen. Wir haben im Schnitt 2,6 Millionen Übernachtungen jedes Jahr in diesen Kur- und Erholungsorten. 2,6 Millionen Übernachtungen – mehr, als Einwohner in diesem Land leben. Wer weiß, dass diese Übernachtungszahlen natürlich auch rapide nach unten gingen seit März, wer versteht, was das für einen Kurort bedeutet, wenn die Gäste ausbleiben, wenn ihm also quasi über Nacht die komplette Geschäftsgrundlage wegbricht, wer verstehen kann, was es bedeutet, wenn eine Therme oder ein Kurbad monatelang geschlossen bleiben muss, also das Herzstück zahlreicher zum Beispiel auch medizinischer Anwendungen und Betreuung, dem muss doch klar sein, dass Kur- und Erholungsorte einen besonderen Schutzschirm brauchen oder zumindest unter dem großen Rettungsschirm des Mantelgesetzes auch gesondert vorkommen müssen. Es gab hier eine Einigung, eine sehr wichtige, wie wir finden. Danke auch für das Verständnis und Entgegenkommen bei allen politischen Partnern, mit denen wir da gemeinsam am Tisch gesessen haben. Und weil wir einmal bei dem Thema sind, will ich auch noch ein Wort zur Unterstützung der kommunalen Familie sagen. Ich weiß, jetzt geht so ein Raunen durch den Raum, der Hey und die SPD und die Kommunen. Warum ist die SPD-Fraktion so erpicht auf eine solide Hilfe für Thüringer Kommunen? Dieses Mantelgesetz und die Diskussion um einzelne Posten, meine Damen und Herren, produzieren ja auch immer Schlagzeilen. „100 Euro für jedes Thüringer Kind“ als Schlagzeile. Das macht einen wunderbaren Eindruck. Das läuft wie geschnitten Brot auch über die Medien. „185 Millionen Euro für die Thüringer Kommunen“, das klingt nicht ganz so sexy. Ich will es Ihnen aber mal erläutern. Wenn Sie morgens aufstehen, dann stehen Sie nicht im Niemandsland auf, sondern in einer Stadt oder in einem Dorf, also in einer Kommune. Dass Sie Wasser zum Duschen haben, darum hat sich die Kommune gekümmert, ums Licht und den Strom für den Toaster und die Kaffeemaschine auch. Um das, was Sie morgens beim Zähneputzen im Waschbecken veranstalten, kümmert sich Ihre Kommune genauso wie um das, was Sie die Toilette runterspülen. Mit dem Fahrrad und dem Kindersitz oder dem Auto bringen Sie auf einer Straße, die einer Kommune gehört, Ihr Kind in einen Kindergarten – ein Kindergarten, um den sich auch die Kommune kümmert. Vielleicht ist das ältere Kind dann gerade bereits allein auf dem Weg in die Schule, und das macht es mit dem Bus oder der Bahn – das ist ein kommunales Unternehmen. Friedhöfe, Schwimmbäder, Müllabfuhr, Trinkwasser und Theater – verstehen Sie, was ich meine? Finanzielle Mittel für Kommunen bringen keine tollen Schlagzeilen, aber sie sichern unseren kompletten Alltag ab. Wir leben kommunal, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD wird sich immer dafür einsetzen und daran arbeiten, dass unsere Kommunen so ausgestattet sind, dass kommunales Leben für alle gleichermaßen lebenswert ist. Deshalb ist jeder Cent von diesen 185 Millionen Euro kommunaler Unterstützung auch sein Geld wert. Und gemessen am Volumen des gesamten riesigen Hilfspakets, das wir heute packen, also 1,2 Milliarden Euro, machen diese 185 Millionen Euro übrigens nicht die Hälfte aus und auch nicht ein Drittel und auch nicht ein Fünftel, sondern 15 Prozent. Was die Kur- und Erholungsorte betrifft, die bekommen von den 1,2 Milliarden Euro – wie ich schon sagte – 15 Millionen, das sind einundeinviertel Prozent. Ich denke, das sollte, nein, das muss es uns wert sein, dass dieses Geld an diese Destinatäre fließt. Meine freundliche Anregung an dieser Stelle wäre, dass man mal verinnerlicht, was kommunales Leben bedeutet und sich vielleicht manchmal auch rascher einigen kann, als das manchmal bei dem einen oder anderen der Fall gewesen ist. Wenn wir diese 1,2 Milliarden Euro jetzt weiter diskutieren und am heutigen Tag auch zur Abstimmung stellen werden, muss man natürlich auch sagen, in welcher Art und Weise und warum wir ein Gesetz in diesem finanziellen Ausmaß machen. Ich meine das gar nicht überheblich, wenn ich sage: Weil wir es können. Das liegt daran, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil dieser Freistaat Thüringen – und damit auch noch mal einen Dank an unsere Finanzministerin Heike Taubert – eben diese Rücklagen aufgebaut hat, um das Ganze refinanzieren zu können und nicht – in manchen Bundesländern war das nicht unbedingt der Fall – dann sofort in ein problematisches Loch zu fallen. Auch das ist ein Wert an sich, den dieser Freistaat Thüringen in einem finanziellen Kraftakt stemmt. Auch da muss ich sagen, noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gibt es noch ein paar weitere Reden und dann gibt es eine Abstimmung und dann gehen 1,2 Milliarden Euro auf die Reise, die möglichst vielen Menschen in diesem Land helfen werden. Helfen ist gut, schnell helfen ist besser. Und noch mal: Dass wir in vier Wochen dieses Gesetz in dieser Form auf die Beine gestellt haben, das freut meine Fraktion sehr und wenn das Gesetz mit einer übergroßen Mehrheit hier im Haus verabschiedet wird, dann freut das sicherlich alle hier und auch draußen im Land. In diesem Sinne uns allen noch eine gute Beratung. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)