Keller

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird also die Ergänzung der Tagesordnung beantragt. Wünscht ein Abgeordneter das Wort zur Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Anträge, gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Dann rufe ich die Abstimmung auf, anschließend werde ich über die verkürzte Redezeit abstimmen lassen. Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass ohnehin der Ältestenrat verfügt hat, wenn es keinen anderen Antrag gibt, dann eine verkürzte Redezeit zutrifft. Es sei denn, es wird hier ausdrücklich um die verlängerte Redezeit gebeten. Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir uns diese Abstimmung sparen. Dann rufe ich die Abstimmung über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksache 7/869 in die Tagesordnung und die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der GO auf. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden. Gibt es dazu Widerspruch? Nein. Das hatte ich schon abgestimmt. Dann rufe ich auf zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung mit Fristverkürzung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Ja, die Fraktion der AfD stimmt dagegen. Gibt es Stimmenthaltungen? Kann ich keine erkennen. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen. Gibt es weitere Aufnahmeanträge in die Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir über die Tagesordnung in geänderter Fassung abstimmen. Wer der Tagesordnung in geänderter Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/686 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/873 dazu: Finanzielle Handlungsfähigkeit von Gemeinden, Städten und Landkreisen in der Corona-Krise und danach sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/729 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/874 dazu: Sofortprogramm zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler und Bereitstellung professioneller OnlineLehrangebote Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/730 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/875 dazu: Abminderung von durch die Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen im Bereich des Spitzensports Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/731 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/876 dazu: Leistungen von Familien anerkennen und unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/732 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/877 dazu: Initiative zur beschleunigten Durchführung von Schnelltests und Antikörpertests Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/733 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/878 dazu: Rettungsnetz für das Ehrenamt – Potential der Ehrenamtsstiftung in der Corona-Krise nutzbar machen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/734 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/879 dazu: Thüringer Mittelstands-Sicherungs-Programm – 50.000 Euro Soforthilfen für Thüringer Unternehmen bis zu 250 Beschäftigte Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/735 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/880 dazu: Unterstützungsleistungen für gemeinnützige Vereine, freie Träger sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlicher Betätigung unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/737 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/881 dazu: Gesundheitsschutz von Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in der Ausbildung gewährleisten Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/861 dazu: Klare Regeln für private und öffentliche Feiern definieren: Hochzeiten, Schuleinführungen und Co. ermöglichen! Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/863 dazu: Pflegebonus des Bundes aufstocken – Leistungen von Pflegekräften würdigen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/865 dazu: Kur- und Erholungsorte in Thüringen unterstützen – Einnahmeverluste von Heilbädern abfedern Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/866 dazu: Fördermaßnahmen für den Erhalt von Ausbildungsplätzen und die Übernahme von freigesetzten Auszubildenden sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/867 dazu: Familienapp entwickeln: Thüringer Familien unterstützen – Thüringer Wirtschaft, Tourismus und Kultur stärken Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/882 dazu: Gut gewirtschaftet und dennoch in der Krise – Wirtschaftliche Auswirkungen der Coronakrise für Kommunen abmildern Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/894 dazu: Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie (ThürCorPanG) Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/895 Sehr geehrte Damen und Herren, damit darf ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 eröffnen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/686 – Neufassung – und zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/729, 7/735 und 7/737. Ich werde anschließend auch noch das Wort zu den Begründungen aufrufen. Bitte schön, Herr Emde, Sie haben das Wort.