Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Thüringer Landesregierung den Menschen im Freistaat empfiehlt, unverzüglich das soziale Leben auf Eis zu legen und Unternehmen, schulische und vorschulische Betreuungseinrichtungen schließt, dann kann sie das nicht tun, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen. Die Bürger wurden aufgerufen – und das war und ist richtig –, Abstand zu wahren und auf soziale Kontakte zu verzichten. Enger Kontakt ist aber im ÖPNV oftmals nur schwer zu vermeiden – einer der Gründe, weswegen viele auf die Nutzung während der Pandemie verzichtet haben. Ein weiterer Punkt ist – und dazu zitieren wir aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 8. Mai –: „Das Homeoffice wird sich von einer Notmaßnahme gegen die Pandemie zu einer zukunftsträchtigen Form des Arbeitens weiterentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam [...] an intelligenten Lösungen arbeiten!“ Herr Ramelow fordert damit von Unternehmern und Arbeitnehmern eine spontane Flexibilität, auf die wir mit unserem Antrag mit flexiblen und kulanten Maßnahmen reagieren wollen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, das rückwirkende Pausieren oder Sonderkündigungen für Abonnements im Regionalverkehr für die Kunden, die von den Einschränkungen betroffen sind, zu ermöglichen. Zur Finanzierung unseres Vorschlags sollen im Rahmen der Rettungspakete für die Thüringer Kommunen ein entsprechender Betrag für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant und den Kommunen somit finanziell ausreichende Mittel zur Schaffung von Kulanzregelungen zur Verfügung gestellt werden. Die Erstattung schon gezahlter Raten ist durch eine Vermutungsregelung grundsätzlich unbürokratisch zu ermöglichen. Der Nachweis der Homeoffice-Tätigkeit, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wie auch die Schließung von Betreuungs- oder Bildungseinrichtungen sind für die Begründung einer Vermutung ausreichend. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine angeregte und sachliche Diskussion. (Beifall FDP)