Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beim Thema „Lehrer“ muss ich natürlich ans Rednerpult schreiten, das ist klar, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der ganzen Vorlagen, die Sie ja geliefert haben. Herr Kollege Wolf, ja Wolfs Märchenstunde war wieder zu vernehmen. Oder sollte ich besser sagen: Wolfs Phrasenstunde? Wenn man Ihre Rede transkribieren würde, Herr Wolf, dann hätte man nur eine unablässige Folge von Leerzeichen auf dem Papier stehen. (Beifall AfD) Fakt ist, sehr geehrte Kollegen, dass in der Politik fast nichts so gut geplant werden kann wie der Lehrerbedarf. Das habe ich von hier vorn – jetzt nicht von diesem Rednerpult, aber unserem gewöhnlichen Ort der Betätigung – schon öfter artikuliert: Die Schüler, sehr geehrter Herr Minister Holter, die vor sechs Jahren, also zu Beginn – damals waren Sie noch nicht an Bord – der rot-rot-grünen Regierung geboren worden sind, die sind jetzt im schulpflichtigen Alter und sind gewöhnlich in der Grundschule. Nichts ist besser planbar als der Lehrerbedarf. Ja, die CDU hat jahrzehntelang versagt im Bereich der Lehrerplanung und die rot-rot-grüne Regierung hat es – und das bedauern wir – leider nicht besser gemacht. (Beifall AfD) Herr Kollege Wolf, dass Sie hier in so unverschämter, ja fast lügnerischer Art und Weise behaupten, die AfD hätte sich um das Thema „Bildung“ nicht gekümmert, das ist tatsächlich scharf zurückzuweisen. Die Bildungspolitik ist ein Schwerpunktthema der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir haben schon vor drei Jahren ein umfangreiches bildungspolitisches Positionspapier veröffentlicht und in die Öffentlichkeit getragen; das ist sehr gut angenommen worden. Wir haben in diesem Papier vielfältige Ideen zur Reform unseres Bildungswesens transportiert. (Beifall AfD) Wir sind nicht nur am Puls der Zeit, sondern wir sind der Zeit mit diesem Ansatz weit voraus. Wir haben in diesem Papier unter anderem – und sagen auch heute Ja zu mehr Autonomie für die Schule – ausgedrückt: Ja, wir brauchen mehr Autonomie. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass mehr Autonomie eben auch mehr Verantwortung bedeutet. Mehr Verantwortung bedeutet wieder mehr Bürokratieaufwand. Auch das haben wir deutlich gemacht: Wir wollen unsere Lehrer – und ich kann Ihnen das aus 15-jähriger Berufserfahrung berichten – eben nicht mit noch mehr Verwaltungsund Bürokratieaufgaben belasten, wir wollen sie entlasten. Wir wollen die Lehrer wieder zum Kerngeschäft zurückführen und das ist das Bilden unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall AfD) Das heißt: Wenn man Ja zu mehr Autonomie sagt, dann muss man Ja sagen zu Schulassistenten, die wir schon vor drei Jahren oder zwei Jahren in die Debatte eingebracht haben. Man muss Ja sagen eventuell zu einer betriebswirtschaftlichen Leitung von Schule neben einer pädagogischen Leitung von Schule. Alles das kennen wir schon aus den Schulreformdiskussionen der 70er-Jahre. Aber nicht alles, was damals diskutiert worden ist, ist ja falsch gewesen und nicht alles ist zu Recht in Vergessenheit geraten. Und: Wir sagen auch Ja zu einer besseren Besoldung, beispielsweise von Führungsstellen in Grundschulen. Wir wissen doch alle, dass wir gerade im Bereich der Schulleitungsstellen in Grundschulen eine inakzeptable Vakanz aufzuweisen haben im Freistaat Thüringen. Da müssen wir ran. Die Grundschulleiterstellen müssen besser bezahlt werden, damit diese Stellen für Lehrer attraktiver sind. Das ist eine Forderung der AfD-Fraktion, die auch schon einige Jahre alt ist. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Kollege Tischner, Ihre Forderung nach einer Einheitsbesoldung für alle Lehrer hat leider eine deutliche Tendenz zum Einheitslehrer, eine Tendenz zum Einheitslehrer zwar nicht durch den Haupteingang, aber durch die Hintertür. (Beifall AfD) Für die AfD-Fraktion kann ich sagen: Allein diese Tendenz lehnen wir ab. Es ist ein Grundgesetz der Marktwirtschaft: Wenn die Nachfrage steigt, das Angebot aber knapp ist oder sich weiter verknappt, dann steigen die Preise. Ähnlich ist es auch auf dem Arbeitsmarkt: Wenn Arbeitsstellen, wenn gewisse Positionen, wenn Lehrer nachgefragt werden, dann muss man auch im öffentlichen Dienst Möglichkeiten erdenken, dass man dort mit attraktiveren Lohngefügen zu einer entsprechenden Nachfrage nach diesen Stellen kommt. Das ist eine ganz wichtige Sache und die können wir gemeinsam vorantreiben, da bin ich sicher und da sind wir auch sehr flexibel. Wir können uns Instrumente erdenken, die die Lehrerberufe auch finanziell attraktiver machen. Und wie ich schon sagte: Die Leitungsaufgaben, vor allen Dingen im Grundschulbereich, müssen finanziell auf jeden Fall viel attraktiver werden, damit wir die freien Stellen besetzen können. Aber – und das hat mein Kollege ja von hier vorn schon deutlich gemacht – wir dürfen nicht den Fehler machen, alle Lehrer gleich zu bezahlen, das wäre eine Egalisierung, die nicht zielführend ist. Ein Gymnasiallehrer hat eine wesentlich längere Ausbildung. Ein Studium, das ein Gymnasiallehrer absolviert, ist überwiegend fachwissenschaftlich grundiert. Deshalb hat der Gymnasiallehrer auch das Promotionsrecht und ein Grundschullehrer für gewöhnlich nicht. Die Arbeitsbelastung an den Schulen ist für den Gymnasiallehrer wesentlich größer als für den Grundschullehrer. Da könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Untersuchungen vorlegen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ein schlechtes Beispiel dafür!) Selbstverständlich ist das so. Wir haben eine viel größere Belastung durch die Korrekturen von Klassenarbeiten, wir haben eine viel größere Belastung durch Abschlussprüfungen, die nach der zehn und nach dem Abitur oder im Abitur logischerweise zu absolvieren sind. Da gehen ganze Wochen von Ferien drauf, das kann ich Ihnen versichern. Das ist nicht zu vergleichen mit der Arbeitsbelastung eines Grundschullehrers. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, in der Grundschule spielen sie ja nur!) Das heißt doch nicht, dass die gute Arbeit unserer Grundschullehrer in Abrede gestellt wird. Nein! (Beifall AfD) Wir können auch gern darüber reden, dass wir grundsätzlich alle Lehrberufe finanziell besserstellen. Aber es geht darum, einen gewissen Abstand einzuhalten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Standesdünkel!) Und jetzt möchte ich an dieser Stelle auch noch mal grundsätzlich werden. Es ist hier immer meine Art, auch mal etwas einzubetten. Auch da gibt es umfangreiche Untersuchungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Bereich der Soziologie gelaufen sind. Es ist so, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Stark egalitär ausgerichtete Gesellschaften und sehr stark hierarchisch ausgerichtete Gesellschaften sind grundsätzlich weniger zufrieden als leicht hierarchisch ausgerichtete Gesellschaften. Das ist eine Grunderkenntnis aus der Soziologie in den letzten Jahrzehnten. Was bedeutet das für den Menschen, was bedeutet das letztlich auch im Bereich Lehrergewinnung? Wir müssen gucken, dass wir ein Anreizsystem haben, weil der Mensch nicht nur auf Orientierung, sondern auch auf eine leichte Hierarchie hin ausgerichtet ist. Er ist dann zufrieden, wenn er ein Ziel hat, das aber nicht so weit entfernt sein darf, dass er es auch mit maximaler Kraftanstrengung nicht erreichen kann, das so nah ist, dass er sich anstrengen muss, aber dass er die Gewähr hat, es, wenn er sich anstrengt, auch erreichen zu können. Das ist eine gute Ordnung. Das bedeutet, eine flache Hierarchie zu haben – in der Gesellschaft, aber auch im Bereich des Schulsystems. Um das Ganze abzuschließen: Wir brauchen eine unterschiedliche Besoldung, eine gute Besoldung, gern auch eine höhere Besoldung von allen Lehrern, aber wir brauchen eine leichte Hierarchie, wir brauchen auch die Attraktivität, dass man über eine besondere Leistung dann auch in Beförderungspositionen hineinkommen kann. Und das darf kein Zufall sein, sondern das muss regelmäßig erfolgen. Damit steigern wir die Berufszufriedenheit unserer Lehrkräfte. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz bestimmt nicht!) Abschließend noch eine Bemerkung zur Idee der CDU, freiwillig das Stundendeputat auf 32 Stunden zu erhöhen. Lieber Herr Kollege Tischner, wie hoch war denn Ihr Stundendeputat als Lehrer? 24/25 Stunden? Daraus resultiert eine Gesamtarbeitszeit in der Woche von etwa 40 bis 42, manchmal 44 Stunden. Ein Stundendeputat von 32 Stunden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, produziert das Burn-out, das wir jetzt schon viel zu oft in unseren Schulen beklagen. Davor kann ich nur warnen. (Beifall AfD) 26 Wochenstunden ist in meinen Augen und nach 15 Jahren Lehrerberuf das Maximum dessen, was wir unseren Lehrern zumuten können. Mehr ist aus gesundheitlichen Gründen nicht zu verantworten. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)