Denny Jankowski

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer am Livestream! Die CDU will also den Lehrerberuf wieder beliebter machen und den einzelnen Schulen mehr zutrauen. Hauptsächlich beschäftigt sich der vorliegende Antrag mit der angespannten Personalsituation an den Thüringer Schulen. Da sollte man doch zu Beginn mal fragen dürfen: Wem verdanken wir eigentlich die heutige Situation? Es ist doch vor allem die verfehlte Personalpolitik früherer CDU-geführter Regierungen gewesen, die uns das Problem eines komplett überalterten Lehrerpools überhaupt erst eingebracht hat. (Beifall AfD) Die jetzigen Missstände sind jahrelange Versäumnisse und Ignoranz Ihrer eigenen Politik, liebe CDU. Die Kinder, die jetzt die Schule besuchen, sind die Geburtsjahrgänge 2000 – grob – bis 2014. Und nur zur Erinnerung: Zu dieser Zeit führte die CDU die Regierungsgeschäfte hier in Thüringen. Sie hat über viele Jahre die Prioritäten falsch gesetzt. Es waren CDU-geführte Regierungen, die zu wenig Lehrer eingestellt und damals sogar Personal abgebaut haben. Sie taten dies, obwohl damals schon absehbar war, dass wir auf eine personelle Katastrophe im Bildungssystem zusteuern, denn die Kinder, die jetzt die Schule besuchen, sind nicht vom Himmel gefallen. Die Personalpolitik, gerade im Bildungsbereich, muss immer langfristig geplant werden. Und hier hat die CDU komplett versagt. (Beifall AfD) Sie machten eine Personalpolitik nur auf Sicht und genau diese Personalpolitik verursacht den momentan gravierenden Lehrermangel. Die damaligen Versäumnisse lassen sich nun auch nicht kurzfristig korrigieren. Ich weiß, von der CDU wird bestimmt gleich wieder beteuert werden, dass das Bildungsministerium zum Schluss ihrer Regierungszeit ja in SPD-Hand war. (Beifall Abg. Mohring, CDU) Aber das ist nur eine Ausrede, denn die CDU war Seniorpartner in der Koalition und ist damit natürlich maßgeblich für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich gewesen. Die letzten Jahre Rot-Rot-Grün konnten an den Folgen dieser verfehlten Politik und der damit verbundenen Folgen für Eltern- und Lehrerschaft nicht wirklich etwas verbessern. Man sorgte allerdings dafür, dass durch Zusatzbelastungen, linke Ideologieprojekte und Wunschvorstellungen, für was Schule alles da sein soll, den verbleibenden Lehrern erst recht noch ein paar graue Haare wuchsen. (Beifall AfD) Nun aber zum eigentlichen Antrag. Ich muss schon sagen: Die CDU scheint die freie Zeit in dem Corona-Stillstand ganz gut genutzt zu haben. Sie haben vor allem die alten Drucksachen der vergangenen Legislatur durchgestöbert und alle möglichen Forderungen lieblos zu einem Antrag zusammenkopiert. Sehr viele Punkte, sehr viele Forderungen, aber nicht wirklich etwas Neues. Fast alle Forderungen gab es entweder schon in diversen Anträgen der CDU aus der letzten Legislatur oder aber es stammt aus Anträgen der AfD. Nichtsdestotrotz sind viele Forderungen richtig und können von uns auch uneingeschränkt geteilt werden, zum Beispiel das Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem. Bei dem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung: Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem, das dem jeweiligen Leistungsvermögen der Schüler am Besten gerecht wird. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Binnen- differenziert!) Dazu gehört aber auch, dass die einzelnen Schularten gleichwertig behandelt und gefördert werden. Nur frage ich mich, wie das mit Ihrem von Ihnen beschlossenen Stabilitätsmechanismus funktionieren soll. Wir haben es hier gerade gehört. Sie haben sich mit Ihrem Stabilitätsmechanismus zum Schoßhündchen von Rot-Rot-Grün degradiert, eine Regierung, die immer die Einheitsschule und den Einheitslehrer fordert. (Beifall AfD) Auch die Forderung zur Einführung von Schulverwaltungsassistenten ist richtig, aber auch nicht neu. Wir brauchen diese an den Schulen zur Entlastung von bürokratischen und administrativen Aufgaben. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Wir forderten die Einführung von Schulverwaltungsassistenten aber bereits im Frühjahr 2017 in einem Antrag. Damals, liebe CDU, haben Sie diesen Antrag abgelehnt und noch nicht einmal einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss zugestimmt. Und jetzt behaupten Sie, Schulverwaltungsassistenten einführen zu wollen. Das ist schon langsam lächerlich. (Beifall AfD) Das Gleiche mit der Forderung nach Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen oder das geforderte Zulagensystem, um Leistungsanreize zu schaffen und Engagement zu belohnen. Auch dies hatten wir in unserem Antrag 2017, den Sie abgelehnt haben, bereits drin. Ich freue mich aber, dass Sie nun endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Forderung auch mittragen. (Beifall AfD) In Ihrem vorgelegten Antrag sind aber einige Vorschläge, die ich nicht so ohne Weiteres teilen kann, einiges davon halte ich sogar für sehr bedenklich bzw. wenigstens diskussionswürdig. Insbesondere ist das der Punkt 14 Ihres Forderungskatalogs, in dem Sie Lehrern ermöglichen wollen, freiwillig den Beschäftigungsumfang über das Stundendeputat hinaus zu erhöhen. Wir haben an nahezu allen Schulen einen Lehrermangel. Das heißt, der Passus, den Sie angehängt haben, „wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist“, greift nahezu überall. Wenn das Stundendeputat aber geöffnet wird, kann es dazu führen, dass Lehrer sich gezwungen oder genötigt sehen, mehr Stunden zu geben, sei es aufgrund von Dienstbeflissenheit oder aber auch Verantwortungsgefühl gegenüber den Schülern. Ich kann das Ansinnen durchaus verstehen, sehe hier aber die Gefahr des Missbrauchs und dass Gutmütigkeit ausgenutzt wird. Ziel, liebe CDU, muss doch aber sein, dass die Personalsituation wieder so wird, dass Lehrer mit ihrem Stundendeputat gefälligst auch auskommen. (Beifall AfD) Eine weitere Forderung Ihres Antrags, die wir nicht teilen, ist der Punkt 2, dass zukünftige Lehrkräfte aller Schularten eingangs die Entgeltgruppe E13 bekommen sollen. Wir sind prinzipiell dafür, dass Lehrer angemessen bezahlt werden und auch die entsprechende finanzielle Wertschätzung erfahren. Wir sind auch dafür, dass Grundschullehrer besser verdienen sollen. Dann müssen wir aber über eine generelle Erhöhung aller Eingangsbesoldungen der Lehrämter diskutieren und nicht über eine fehlgeleitete Gleichmacherei. (Beifall AfD) Es gibt nicht nur in der Ausbildung, sondern auch bei den Tätigkeiten der Verantwortung gewaltige Unterschiede zwischen Grundschullehrern und Gymnasiallehrern. Die Einschätzung teilt nicht nur das bisherige Besoldungsrecht, sondern auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Frau Prof. Dr. Lin-Klitzing. Im August 2019 erklärte sie in einer Pressemitteilung – ich darf zitieren –: „Eine Höherstufung der Eingangsbesoldung für die Grundschullehrkräfte ist nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig eine Höherstufung der Eingangsbesoldung für die Gymnasiallehrkräfte erfolgt!“ (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Grund- schullehrer organisieren die null – null!) Dem ist nichts hinzuzufügen und darüber werden wir im Ausschuss diskutieren müssen. Nichtsdestotrotz geht der Antrag in die richtige Richtung und enthält viele gute Forderungen. Deswegen werden wir einer Ausschussüberweisung auch zustimmen. Doch eine Frage, liebe CDU, muss an dieser Stelle noch gestattet werden. Wie wollen Sie das Ganze denn umsetzen? Mit Rot-Rot-Grün werden Sie viele der vorgelegten Forderungen nicht erreichen können und das ist Ihnen auch ganz klar. Sie haben sich in eine Rolle begeben, die man als Kuschelopposition bezeichnen kann oder nach dem Postengeschacher heute Morgen, was wir beim MDRStaatsvertrag mitbekommen haben, nennt man es vielleicht besser Opposition mit gewissen Vorzügen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was ist denn da Postenschacherei?) Eine Scheinopposition sind Sie geworden, die alles, was von der Regierung kommt, fröhlich abnickt. In diesem Hause gebe es aber sehr wohl auch Mehrheiten, mit denen Sie einen Großteil der hier geforderten Forderungen auch umsetzen können, die müssten Sie nur nutzen. Sie haben sich aber mit Ihrem sogenannten Stabilitätsmechanismus nur selbst kastriert – herzlichen Glückwunsch! (Beifall AfD)