Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Corona-Pandemie derzeit auch an den Thüringer Schulen alles überschattet, dürfen wir nicht nachlassen, die drängenden Probleme insbesondere im Bereich des Personals an den Schulen anzugehen. Rausgeschickt sei an dieser Stelle ein Dank an alle Akteure des Bildungssystems. Es ist ein immenser Kraftakt, was Eltern, Lehrer, Schüler, unsere Erzieher, aber auch die technischen Kräfte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen derzeit in Zeiten der Corona-Krise leisten. Herzlichen Dank allen Akteuren im Bildungssystem. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man dem Lehrermangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall an unseren Schulen begegnen kann. Leider wurden diese Vorschläge seitens der regierungstragenden Fraktionen damals weitgehend abgelehnt. Gleichwohl hat Minister Holter einige Anregungen aufgegriffen. Die Situation an unseren Schulen hat sich dennoch nur langsam verbessert. Vergleicht man die Zahlen des Unterrichtsausfalls im Schuljahr 2018/2019 mit dem aktuellen Schuljahr 2019/2020, so wird deutlich, dass der Unterrichtsausfall in allen drei Stichprobenwochen abermals deutlich angestiegen ist. Diese Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen des Ministeriums zur Personalgewinnung bisher nicht greifen. Die Einstellungsverfahren in Thüringen sind trotz einiger Verbesserungen nach wie vor bürokratisch und träge im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Viele Schulen wollen daher Stellen gern schulscharf ausschreiben und wünschen sich mehr Eigenverantwortung, auch in Personalangelegenheiten. Wir wollen als CDU-Fraktion den Schulen diese Möglichkeit geben und sie gleichzeitig in die Lage versetzen, ihre Personalentwicklungen langfristig zu planen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, allen Schulen mit einem Vorlauf von drei Jahren verbindlich mitzuteilen, welche Stellen diese zu neuer bzw. Wiederbesetzung zur Verfügung haben. Das Gegenargument der Landesregierung lautet an dieser Stelle oftmals, dass es dann noch schwieriger werden würde, Lehrer für ländliche Regionen zu gewinnen. Daher fordern wir, zusätzlich die Möglichkeit von Zulagen für Lehrer in ländlichen Regionen zu schaffen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um junge Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen zu halten oder für Thüringen zu gewinnen. Hierfür braucht es aus unserer Sicht insbesondere wettbewerbsfähige und attraktive Einstellungs- und Aufstiegsbedingungen. Wir wollen daher trotz der Unterschiedlichkeit aller einzelnen Schularten das Lehramt A13 als Eingangsamt für alle Lehrerinnen und Lehrer festschreiben. (Beifall DIE LINKE) Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass das für uns keinen Weg und keinen Einstieg in das Einheitslehrerbildungssystem bedeutet. Für die CDU ist ganz klar: Es braucht unterschiedliche Lehrämter für unterschiedliche Schularten und für unterschiedliche Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund fordern wir auch eine Bestandsgarantie für alle Studiengänge, die für die spezifischen Schularten des Thüringer Schulsystems bedarfsorientiert qualifizieren. Dennoch leisten alle Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eine gleichermaßen unverzichtbare und wertvolle Arbeit, das wollen wir anerkennen. Das Einstiegsgehalt ist aber eben nur eine Seite. Gleichzeitig braucht es dringend ein Aufstiegs- und Beförderungssystem, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die Neustrukturierung muss aus unserer Sicht zwei grundsätzliche Bedingungen erfüllen: Zum einen muss das System rechtssicher sein und zum anderen muss es Engagement belohnen, damit Leistungsanreize auch gesetzt werden können. Beides ist in diesem System nicht gegeben und das frustriert gerade die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag mehr leisten, als sie müssten, und durch ihr Engagement vieles ausgleichen, was aktuell im Schulsystem im Argen liegt. Um dieses Engagement zu belohnen, fordern wir von der Landesregierung außerdem, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen, das es tarifbeschäftigten Lehrern ermöglicht, freiwillig ihren Beschäftigungsumfang über ihr Stundendeputat bis zu 32 Lehrerwochenstunden zu erhöhen, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Außerdem sollen Vertretungsstunden, die über die arbeitsrechtliche Verpflichtung hinausgehen, im Monat voll ausfinanziert und ausgeglichen werden, so wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Dass viele Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen seit Langem an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, zeigt auch der nach wie vor hohe Anteil an langzeitkranken Lehrerinnen und Lehrern. Wir wollen daher Belastungen und Bürokratie im Schulalltag reduzieren und fordern von der Landesregierung, ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit dem Hauptpersonalrat Schule zur Reduzierung von Zusatzaufgaben für Lehrkräfte und Schulleitungen zu erarbeiten. Außerdem wollen wir Lehrern, die ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, die Teilzeitgewährung erleichtern. Schulleiter wollen wir durch die Erprobung der Möglichkeiten von Schulverwaltungsassistenten stärker von administrativen Aufgaben entlasten, sodass sich diese wieder verstärkt um pädagogische Kernaufgaben und um Qualitätsentwicklung an ihren Schulen kümmern können. Die gesteigerten Einstellungszahlen an den Thüringer Schulen nehmen wir wahr, sie dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass wir tatsächlich ein massives Problem haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit den richtigen Schularten und fachspezifischen Qualifikationen für frei werdende Stellen zu finden. Aus diesem Grund enthält der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion Forderungen in zwei weiteren zentralen Bereichen, nämlich im Bereich der Lehrerbildung und im Bereich der Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Diese beiden Bereiche haben durchaus einen gewissen Zusammenhang. Schaut man sich zum Beispiel die Zahl bei den Schularten und Fächerkombinationen in der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung einmal genauer an, so wird deutlich, dass wir in den nächsten Jahren gar nicht umhinkommen werden, in vielen Bereichen verstärkt auf mehr Seiteneinsteiger zu setzen. Um dennoch eine hohe Schul- und Unterrichtsqualität zu gewährleisten, ist für uns deren pädagogische Qualifizierung ein ganz zentrales Element. Für einen gelingenden Einstieg in den schulischen Alltag ist es unseres Erachtens unverzichtbar, Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz im Unterricht mindestens drei Monate spezifisch, fachdidaktisch, pädagogisch und psychologisch zu qualifizieren. Dabei wollen wir insbesondere auf die Kompetenzen und Strukturen der Thüringer Lehrstühle für Professuren der Fachdidaktik zurückgreifen. Denn es ist so, dass gerade in den Mangelfächern die fachdidaktischen Professuren natürlich auch weniger Studenten haben, weil wir am Ende weniger fertig kriegen. Und diese Ressourcen, die vorhanden sind, können wir, glaube ich, an der Stelle ganz gut nutzen. Außerdem wollen wir Seiteneinsteigern die Möglichkeit geben, die zu unterrichtenden Lehrerwochenstundenzahlen schrittweise zu erhöhen und sich zunächst durch schulpraktische Übungen, das heißt Hospitationen und eigener angeleiteter Unterricht, mit dem Schulalltag vertraut zu machen. Wir dürfen sie nicht einfach ins kalte Wasser schubsen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich eine solche Qualifizierung am Ende für alle – für Lehrer, für Schüler und für die Bildungspolitik insgesamt – lohnt. Die Möglichkeit der Einstellung von Seiteneinsteigern darf uns aber nicht vergessen lassen, die Nachwuchsprobleme in einigen Schularten und Fächern auch grundsätzlich anzugehen. So muss die Landesregierung langfristig dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Studiengänge so ausgestaltet sind, dass sie für junge Menschen auch attraktiv sind. Wir stellen uns ein interdisziplinäres Lehrerbildungszentrum für Naturwissenschaften vor, das gerade mit Blick auf die Naturwissenschaften qualifiziert und ausbildet und dort ein gezieltes Lehramtsstudium ansetzt und vielleicht so auch den einen oder anderen, der das naturwissenschaftliche Studium abbricht, auffängt und zu einem guten Lehrer für unsere Schülerinnen und Schüler qualifiziert. Unser Fazit: Die Thüringer Landesregierung hat es in über fünf Jahren nicht geschafft, den Generationswechsel an den Thüringer Schulen tatsächlich in den Griff zu bekommen. Es wird viel geredet, zu vielen Runden eingeladen, es werden viele Runden gedreht, aber die notwendigen Entscheidungen werden nur sehr zögerlich getroffen. Der große Aufschlag der Regierungserklärung von Minister Hoff vom Kindertag 2017 ist leider verpufft. Die vielen Papiere und deren zögerliche Umsetzung haben Thüringen noch nicht auf einen zukunftsfähigen Weg für unser Bildungssystem gebracht. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir auf Grundlage unseres Antrags in eine intensive parlamentarische Debatte kommen, an deren Ende wirkliche Besserungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleiter, aber gleichermaßen auch für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteiger stehen. Insofern beantrage ich für unsere Fraktion die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. (Beifall CDU)