Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kann ich die Aussprache schließen. Es war beantragt, diesen Antrag der FDP-Fraktion in Drucksache 7/681 an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Damit ist die Überweisung wie beantragt beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/682 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/786 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Bitte schön, Herr Montag.