Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste und Zuhörer am Livestream! Alle reden vom Bürokratieabbau, doch die Realität ist eine andere. Die bürokratischen Lasten sind trotz aller gegenteiligen Versprechungen durch die Politik weiter gewachsen. Auch das vor einigen Jahren vereinbarte Programm zur Begrenzung des Auf wuchses von Bürokratie – das sogenannte One-inone-out-Prinzip – hat bis heute nicht dazu geführt, dass hier eine spürbare Entlastung zu beobachten ist. Wie ernst es einige Altparteien mit ihren Ver sprechungen nehmen, zeigte sich wieder einmal sehr deutlich an der jüngst geführten Debatte zum Bürokratieabbau im Bundestag. Der Bundestag hat im Oktober 2019 mit den Stimmen der AfD sowie CDU/CSU, SPD und FDP, aber gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Aber auch dieses Gesetz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es handelt sich wieder einmal nur um einen kleinen Wurf. Es gibt noch jede Menge zu tun. Weitere Schritte müssen folgen. Bürokratieabbau muss eine Daueraufgabe sein. (Beifall AfD) Jedoch verkommt Bürokratieabbau immer mehr zu einer Farce, wenn nach Entlastungen immer wieder neue Belastungen für die Bürger hinzukommen und letztendlich ein Grad der Bürokratisierung erreicht wird, der jeglichem gesunden Menschenverstand hohnspricht. Sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens drohen unter der Last der Bürokratie in die Knie zu gehen. Das Sozial- und Gesundheitssystem in Thüringen steht vor großen Herausforderungen. Schon jetzt befinden wir uns inmitten von Verwerfungen durch jahrzehntelange Versäumnisse und Fehlsteuerung, verursacht durch die Altparteien. Nicht viel mehr als leere Versprechungen hat auch der öffentliche Gesundheitsdienst – ÖGD – in den letzten Jahren in Thüringen erfahren müssen. Nun hat Herr Spahn zwar kürzlich ein personelles und digitales Update des öffentlichen Gesundheitsdienstes versprochen – ja –, aber was steckt hinter den Absichten? Endlich eine Wertschätzung der Leistungen des ÖGD und seines Einsatzes in der Corona-Krise? Mehr als 20.000 neue Mitarbeiter sollen deutschlandweit im ÖGD eingestellt werden. Jedem ist bekannt, dass sich die Nachwuchsgewinnung und die Nachbesetzung offener Stellen seit Jahren äußerst schwierig gestalten. Da stellt sich mir ernsthaft die Frage, woher der Minister gedenkt, so schnell so viele qualifizierte Mitarbeiter herzubekommen. Weder ist die Qualifikation der künftigen zusätzlichen Mitarbeiter bekannt noch ist klar, für wie lange diese Stellen geschaffen werden. Ferner sollte man so ehrlich sein und den Bürgern sagen, wofür die vielen neuen Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst eingesetzt werden sollen. Es geht nämlich nicht um die längst überfällige Entlastung des ÖGD. Nein, der Aufhänger ist die Corona-Pandemie. Wäre die nicht über Deutschland hinweggerollt, hätte sich auch der Herr Spahn wohl nicht für die Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes interessiert. (Beifall AfD) Mitarbeiter aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sollen die Gesundheitsämter auch bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützen, aber auch geschultes Personal der Bundeswehr soll eingesetzt werden. Überwachung und Nachverfolgung, das sind die zentralen Begriffe, meine Damen und Herren. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird damit zwar kurzfristig unterstützt, aber nicht nachhaltig gestärkt. Beim Robert KochInstitut soll nach dem Willen des Corona-Kabinetts der Bundesregierung dauerhaft eine Kontaktstelle für die Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter eingerichtet werden. Dass es sich hierbei nicht um vorübergehende Maßnahmen handelt, lässt tief blicken. Unter dem Vorwand, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen und damit Ansteckungsrisiken reduzieren zu wollen, sollen künftig Tracking-Apps zum Einsatz kommen. Ich sehe hier eine deutliche Gefahr, dass mit einer Corona-App nun eine Überwachungsinfrastruktur durch die Hintertür installiert werden soll. (Beifall AfD) Datenschutz muss auch in Zeiten der Corona-Krise ein hohes Gut bleiben. Dieses gilt es zu verteidigen. Letztendlich muss auch der öffentliche Gesundheitsdienst von Bürokratie und unsinnigen Mehrbelastungen befreit werden. Nur so können sich die Mitarbeiter auf das Kerngeschäft konzentrieren. Die AfD begrüßt daher jede noch so kleine Erleichterung. Jeder Schritt in Richtung Entbürokratisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die AfD steht für die Beseitigung von Überregulierung, Bürokratisierung, ideologischen Zwängen und Verwaltungsexzessen, und dafür werden wir kämpfen, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. (Beifall AfD) Der Antrag der FDP ist ein kleiner begrüßenswerter Schritt, dem wir zustimmen können, aber weitere Schritte müssen folgen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das hätte eigentlich als Rede gelangt!) In Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der FDP, fordern Sie die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst zu novellieren. Diese zugegebenermaßen etwas unglückliche Formulierung verstehe ich so, dass Sie – wie wir auch – ein ÖGD-Gesetz fordern, in dem unter anderem auch das hier im Antrag formulierte Anliegen vereinfachter Bürokratie Berücksichtigung finden soll. Ein modernes ÖGD-Gesetz ist längst überfällig. Das sollte ja bereits in der letzten Legislatur vorliegen. Das hat Rot-Rot-Grün den Mitarbeitern des ÖGD versprochen. (Beifall AfD) Wo konkret es klemmt – das würden wir gern von Ihnen wissen, liebe Frau Ministerin. Gern möchten wir das Vorhaben mit Ihnen gemeinsam voranbringen. Um das zu tun, haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)