Cornelia Klisch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin meinem Vorredner sehr dankbar, denn als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, da habe ich mich wirklich gefragt, aus welcher Schublade Sie das rausgeholt haben. Denn ich hatte den Eindruck, das lag irgendwo in irgendeiner Datei, so nach dem Motto: Man könnte das ja mal machen. Ich habe mich im ersten Moment gefragt, war das jetzt vor oder nach CoronaBeginn, weil wir gerade in dieser Zeit natürlich schon gelernt haben, wie wichtig es ist, dass man schnell und zügig Zugriff auf Daten hat, also auch Kontaktdaten, zum Beispiel von Ärzten oder Apothekern. Ich bin wirklich immer total dabei, wenn es um Bürokratieabbau im Gesundheitswesen geht. Ich denke, das glauben Sie mir, das nehmen Sie mir ab. Nur – ich verstehe nicht so ganz, warum man dann mit einem Sandkorn anfängt, wenn man eigentlich über Berge reden sollte, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere, weil ich den Mehrwert auf den ersten Blick nicht erkannt habe, muss ich ehrlich gestehen. Sie haben es jetzt noch einmal erläutert, das hat mir ein Stückchen weitergeholfen. Denn prinzipiell hat sich mir nicht erschlossen, wo es helfen soll, wenn wir Daten nicht direkt bei den Gesundheitsämtern zugänglich haben. Man muss ja sagen – Gesundheitsämter oder der öffentliche Gesundheitsdienst, der ist genauso eine tragende Säule in der Gesundheitssorge für die Bevölkerung wie Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte, und wenn jemand krank wird, dann bedeutet das immer, dass quasi alle Säulen Hand in Hand diesen Schutz der Gesundheit vornehmen müssen. Da jetzt eine Gruppe gegen die andere auszuspielen und zu sagen: Ja, denen wollen wir irgendetwas wegnehmen, aber ob die anderen dann mehr Bürokratie haben und irgendwelchen Daten hinterherhecheln müssen, ist uns egal. Das – wie gesagt – hat sich mir auf den ersten Blick nicht erschlossen. Wir sehen es alle in diesen Wochen: Unsere Gesundheitsämter sind jetzt im Moment schon so ein bisschen wie die feste Burg oder der Fels in der Brandung. Denn egal, was jetzt Herr Spahn in Berlin beschließt oder das Robert-Koch-Institut uns empfiehlt: Kontaktnachverfolgung oder Quarantäneüberprüfung, Schutzmaßnahmen – ich habe heute gehört, auch dass die Fußballmannschaften in ihren Hotels verbleiben, muss der öffentliche Gesundheitsdienst kontrollieren. Also, der hat wirklich viel zu tun und da jetzt sozusagen noch eine Lücke zu schaffen in Sachen Daten – ich denke, das sollten wir nicht zulassen, sondern wir sollten da wirklich konstruktiv über effektive Maßnahmen reden. Gern mache ich das auch im Ausschuss. Ich denke, wir sollten wirklich den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, sollten da jetzt keine Luftakrobatik üben. Auf diese Säulen unseres wirklich krisenerprobten Gesundheitswesens können wir in Deutschland stolz sein. Da müssen wir Politiker aber auch trotzdem alles dafür tun, dass das so bleibt. Deswegen freue ich mich dann auch auf die Ausschussberatung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)