Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung hat es nicht gegeben oder irre ich mich da? Nein, gibt es nicht. Damit stimmen wir direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 7/666 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/681 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Nein. Dann eröffnen wir gleich die Debatte. Damit ist die Aussprache eröffnet und ich gebe als erstem Redner Herrn Abgeordneten Montag von der FDP-Fraktion das Wort.