Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen haben zu einem der größten wirtschaftlichen Einbrüche seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Das ifo Institut geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,6 Prozent aus. Kurzarbeit ist auf einem Rekordhoch und die Zahl der Arbeitslosen steigt rasant. Damit stehen wir vor ungeahnten Herausforderungen, deren Bewältigung uns noch lange beschäftigen wird. Im März – und das war erst der Anfang der CoronaKrise – gab es laut Statistischem Bundesamt den größten Rückgang bei den gesamtdeutschen Exporten seit 1990 – minus 11,8 Prozent im Vergleich zum Februar. Gerade die exportorientierte Thüringer Industrie wird hier hart getroffen werden. Angesichts solcher Zahlen muss jedem klar sein, dass wir handeln müssen. Wir müssen uns für den Erhalt unserer Wirtschaft, vor allem der mittelständischen – der Grundlage unseres Wohlstands – einsetzen und wir dürfen nicht zulassen, dass innovative, erfolgreiche Unternehmen diese Krise nicht überleben. Jedoch ist angesichts der Komplexität, der Vielschichtigkeit der Thüringer Wirtschaft auch klar: Komplexe Probleme werden nicht mit einfachen Lösungen behoben. Zu Beginn der Corona-Krise haben wir als Fraktion eine Hilfshotline für kleine und mittelständische Unternehmen eingerichtet. Dort haben wir inzwischen weit über 500 Gespräche geführt. Wir haben den Unternehmern und Selbstständigen zugehört, haben beraten und uns mit deren Sorgen beschäftigt. Von dieser Krise werden die Unternehmen ganz individuell und häufig ganz besonders hart getroffen. Was schnell und unkompliziert bei Soloselbstständigen hilft, ist nicht automatisch auf größere Firmen übertragbar. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei dem vorliegenden Antrag. Die Feststellung allein, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, reicht nicht aus, um Wirtschaftskompetenz zu simulieren. (Beifall FDP) Sie wollen hier bis zu 83 Millionen Euro ausgeben, scheinen sich aber weder über die genaue Höhe der Kosten noch den Nutzen im Klaren zu sein. Noch im März im Bundestag haben es Ihre Parteikollegen nicht über das Herz gebracht, der Unterstützung von Kleinunternehmen zuzustimmen. Jetzt wollen Sie es auf einmal für den Mittelstand. Da muss man leider attestieren: zu wenig, zu spät und zu undurchdacht, insgesamt nicht an den Bedürfnissen orientiert. 50.000 Euro pro Unternehmen allein sind keine seriöse Antwort auf die größte Krise des Freistaats seit der Wende. Was wir jetzt wirklich brauchen, sind passgenaue Unterstützungsangebote, Zuschüsse, Förderkredite, Entlastungen bei Lohnkosten, Steuervorauszahlungen und Sozialabgaben, und sie müssen passgenau auf den jeweiligen Bedarf zugeschnitten sein und deshalb gegebenenfalls auch nachjustiert werden. Die Verwaltung muss effizienter werden und muss in ihrer Arbeitsfähigkeit gestärkt werden, Unternehmen brauchen schnelle und individuelle Antworten. Genehmigungen, Auszahlungen müssen schneller passieren, Ausschreibungen müssen gestrafft werden und dürfen nicht zurückgehalten werden und die Verwaltungen müssen Partner für Unternehmen sein. Das Mittel der Digitalisierung muss stärker genutzt werden bis hin zu der Möglichkeit, dass auch Teile der Verwaltung im Homeoffice passieren können. Unternehmen, meine Damen und Herren, brauchen Planungssicherheit. Da kann es nicht sein, dass wir zweimal in der Woche unsere Meinung ändern, ob ein Unternehmen nun sein Türen wieder öffnen darf oder eben nicht. Und auch auf der Bundesebene muss für eine steuerliche Entlastung gekämpft werden, ich erinnere an die Abschaffung des Solis. (Beifall FDP) Und wir müssen endlich vorankommen in der digitalen Infrastruktur. Wir brauchen schnelles Internet –überall, auch an der letzten Milchkanne. Meine Damen und Herren, es dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden, die der Wirtschaft schaden. Ich denke an Bonpflicht und ähnlich sinnlose Melde- und Berichtspflichten. Wer kaum Umsatz macht und vermutlich keinen Jahresgewinn, kann auch keine Steuern hinterziehen, meine Damen und Herren. Es können also auch Fristen für die Abgabe der Steuererklärung verlängert werden. Vergabegesetze sollen es mittleren Unternehmen nicht unnötig erschweren und auch ein vergabespezifischer Mindestlohn, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Beifall FDP) Vorschriften zur Tariftreue und Entgeltgleichheit und zur Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen sind entweder zu streichen oder an anderen Stellen, als sie jetzt im Vergaberecht stehen, zu platzieren und es hat keinen Sinn, ein Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in den Dienstleistungen der Callcenter durchzusetzen. Meine Damen und Herren, es gibt da noch einiges beizusteuern, aber ich sehe meine Uhr hier ablaufen, deswegen will ich das etwas einkürzen und sagen, es ist wichtig, dass wir die Wirtschaft wieder aufholen lassen, damit sie auch die Kredite zurückzahlen können. 50.000 Euro retten niemanden mit 50 und mehr Mitarbeitern, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir, die Thüringer Unternehmen haben genug mit den nötigen Einschränkungen zu kämpfen, wir dürfen ihnen jetzt nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen. Was der Thüringer Mittelstand jetzt braucht, ist die Freiheit, den Neustart der Thüringer Wirtschaft zu gestalten. Wir als FDP-Fraktion lehnen aber diesen undurchdachten und undifferenzierten Antrag ab. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)