Keller

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich hier Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Damit stelle ich also das Berichtsersuchen als erfüllt fest. Die Frage ist: Wird Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Ausschuss beantragt? Konnte ich nicht sehen. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/654 – Neufassung –. Wer für Nummer II des Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist gegen Nummer II des Antrags? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Nummer II des Antrags der CDU-Fraktion angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 13 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/666 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Ja. Herr Abgeordneter Kießling, Sie haben das Wort.