Krückels

Die Debatte lebt ja vom Austausch. Insofern würde ich gern zu vier Punkten, die hier aufgerufen wurden, noch kurz etwas sagen. Der erste ist ein allgemeiner: Wenn die AfD davon spricht, dass das öffentlich-rechtliche System ihrer Meinung nach aufrechtzuerhalten sei, aber der Zwangsbeitrag wegfallen müsse, dann ist das – glaube ich – ziemlich durchschaubar, weil eine nicht mehr allgemein legitimierte Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen heißt: Es gibt keinen ÖffentlichRechtlichen. So einfach ist das. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Es gibt wohl auch keine andere Finanzierungsmöglichkeit?) Insofern: Wer sagt, der Beitrag muss ausfallen, der sagt, der Öffentlich-Rechtliche muss abgeschafft werden. Sie können das natürlich machen, es ist ein freies Land, aber wenn Sie von Zwangsbeitrag sprechen, dann verkennen Sie, dass das ein demokratisch legitimierter Finanzierungsweg ist, den alle deutschen Landtage beschlossen haben. Sie sprechen ja auch nicht bei einer Steuer von einer Zwangssteuer oder wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h in der Stadt ist, sagen Sie eine Zwangsgeschwindigkeitsbegrenzung. Es ist alles mit Zwang versehen, wenn das gesetzlich normiert ist und man will, dass das die Allgemeinheit beachtet. Insofern scheint mir der Diffamierungsgedanke allein schon in der Wortwahl ziemlich offensichtlich zu sein. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zu Herrn Montag noch einmal, weil Sie gerade gesagt hatten – jetzt ist er gerade im Gespräch mit seinem Landesvorsitzenden –, es braucht mehr, auch eine digitale Plattform. Das ist richtig. Ich habe ja auch darauf hingewiesen, es gibt die ida, die ist jetzt von MDR und ZDF gegründet worden, der MDR hat 51 Prozent und das ZDF hat 49 Prozent, und die ist ja auch in Ostdeutschland angesiedelt. Das ist insofern ein schöner Erfolg. Erstens, weil es wichtig ist, digitale Distributionen voranzubringen und neue digitale Formen zu entwickeln, und zweitens, weil es ja nicht nur ein Commitment vom MDR ist, sondern auch vom ZDF im Osten. Ich würde sagen, dass hier eine Entwicklung stattfinden soll, die auch vom Osten mitgesteuert wird. Darüber freue ich mich sehr. Was Sie zur Verweildauer in Mediatheken gesagt haben, das ist auch richtig, da gab es ja aber auch Novellierungen. Gleichzeitig ist das natürlich keine Geschichte, die der MDR allein beschließen kann, sondern da braucht man eine staatsvertragliche Lösung zwischen allen Ländern. Da sind wir letztes Jahr einen Schritt vorangekommen und haben zumindest eine Ausweitung auf 30 Tage hinbekommen. Das haben wir als Thüringen maßgeblich unterstützt und – ich würde sagen – sogar mit vorangetrieben. Der dritte Punkt, weil genannt worden ist, wie viel Prozent wir vom Anteil haben: Ich plädiere dafür, auch ehrlich zu sein. Es gibt sogenannte Gemeinschaftseinrichtungen von der ARD und da sind ganz wenige – wie man es rechnet, drei, dreieinhalb – im Osten. Wir haben eine große, nämlich den KIKA. Das ist ARD-Geld. Wenn wir natürlich über die Ressourcen und die ARD-Ressourcen und die Gelder sprechen, dann müssen wir uns auch den ARD-KIKA-Anteil zumindest zurechnen lassen. Das muss man schon fairerweise sagen, sonst kommt man in eine Schieflage und es heißt: Ja, ihr beklagt euch nur, dass ihr vom klassischen MDR zu wenig habt, aber ihr habt ja tatsächlich eine große Gemeinschaftseinrichtung – im Gegensatz zu den anderen beiden Staatsvertragsländern. Das muss man schon zugestehen und das würde ich auch immer machen. Trotzdem ist das Missverhältnis natürlich weiter substanziell. Wir haben ein Beitragsaufkommen von 24,4 Prozent im Moment und selbst wenn wir den KIKA dazurechnen, sind wir bei 11 bzw. 12 Prozent, je nachdem, wie man es rechnet, also wesentlich davon entfernt, irgendwie eine Gerechtigkeit zu haben. Frau Henfling hat natürlich recht, in der medienpolitischen Debatte kann das nicht der einzige Aspekt sein. Da kommt es auf ganz viele Sachen an. Aber das ist ja hier auch eine Medienstrukturdebatte, die wir führen, und da ist es natürlich legitim, auch auf Gerechtigkeit zu drängen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe auch nicht gesagt, dass es nicht legitim ist!) Auch der bisherige Staatsvertrag sieht hier eine mittelfristige Gleichberücksichtigung der Staatsvertragsländer vor. Und das Vierte: Frau Henfling hat gesagt, die anderen hatten eine bessere Verhandlungsposition. Im Moment scheint das so zu sein, aber auch der existierende Staatsvertrag hat eine Kündigungsoption. Die steht da drin, die muss man sich anschauen. Es gab auch schon mal eine Kündigung eines Staatsvertrags, ich glaube, es war im Jahr 1979, nageln Sie mich nicht genau auf den Zeitpunkt fest. Wenn man so eine Kündigungsoption tatsächlich erstens in Erwägung zieht und zweitens dann auch umsetzt, können sich natürlich auch mal die Verhandlungspositionen erheblich verändern. Ich danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)