Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Blechschmidt, nach dieser salomonischen Umarmung dieses breiten Konsenses weiß man gar nicht so richtig, was man jetzt als Oppositionsfraktion dazu eigentlich noch kritisch anmerken könnte, um die Harmonie nicht zu stören. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich hätte einen Vorschlag: Danke!) Ja, den Dank überlasse ich dem Kollegen Kellner dann, das kann er noch, glaube ich, selber machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehende MDR-Staatsvertrag steht auf dem Prüfstand, das haben meine Vorredner schon gesagt. Seit 30 Jahren gibt es ihn und er gehört natürlich auch novelliert. Wir unterstützen hier die Intention des CDU-Antrags, da wir angesichts der drängenden Herausforderungen im Jahr 2020 eben auch möglichst einen Konsens finden und die Novellierung zum Abschluss bringen sollten. Neben den strukturellen Fragen gibt es auch noch weitere drängende Fragen, die wir klären sollten. Die Herstellung von Transparenz, die Einführung einer gemeinsamen digitalen Plattform, die flexiblere Ausgestaltung von Verbreitungskanälen und die Ausweitung der Online-Verweildauerfristen erfordern eben auch hier eine Einigung. Gleichwohl – und da sind wir uns auch nach der Wortmeldung von Staatssekretär Krückels mit der Landesregierung einig – müssen wir allesamt die Interessen des Freistaats im Blick behalten. Denn wenn drei Partner, mögen sie auch unterschiedlich groß sein, gemeinsam zusammenarbeiten, gilt es auch hier, ein Gebot der Fairness, des Miteinanders und des Ausgleichs zu wahren. Und wenn man mal die Metapher eines Kuchens verwenden möge, dann ist es schon so, dass nicht nur die großen Stücke, sondern auch die mit viel Sahne obendrauf derzeit tatsächlich in Sachsen sind. Es muss also unser aller Ziel sein, in den Verhandlungen diesen Status quo letzten Endes aufzubrechen. Da haben Sie, Herr Krückels, auch ausdrücklich unsere Unterstützung. Wir stehen also in dieser Frage bei den Kollegen der CDU, es bedarf einer gleichgewichtigen Entwicklung der MDR-Standorte, einer ausgeglichenen und gerechten Aufteilung im Hinblick auf die gemeinsamen, überregionalen Aufgaben und die damit verbundenen Ressourcen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, FDP)