Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt keine vor. Damit kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Beantragt wurden bis jetzt die Überweisungen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Gibt es weitere Anträge? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist es an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dann kommen wir zum Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind FDP und CDU, sonst keine. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Enthaltungen der AfD. Damit ist es nicht an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Dann kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD. Damit ist es also auch nicht an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Damit erübrigt sich die Frage nach der Federführung. Meine Damen und Herren, damit kommen wir ans Ende unserer heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für die konzentrierte Zusammenarbeit und wünsche dem Kollegen Kellner noch eine schöne Geburtstagsfeier heute Abend. Kommen Sie gut nach Hause, morgen sehen wir uns wieder. Entschuldigung, ich bin jetzt gerade noch auf die anschließende Sitzung des Bildungsausschusses aufmerksam gemacht worden – bitte vergessen Sie es nicht.