Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident, vielen Dank. Zunächst einmal den Kollegen von der CDU vielen Dank für die Vorlage dieses Antrags. Ich werde mich jetzt nicht auf alle Punkte konzentrieren und dazu sprechen, sondern auf einen, der ein Stück weit schon durch den Kollegen Hartung angesprochen worden ist. Dieser Landtag hat diese Themen nicht nur in dieser Legislatur mehrfach diskutiert, wir haben es im Wahlkampf diskutiert – ich erinnere mich an zig Podien, wo wir uns alle einig waren – Gott sei Dank! Es ist auch schön, wenn Politik bei Problemen auch mal gemeinsam eine Lösung sieht. Aber vor allen Dingen liegt eben auch ein Beschluss des höchsten Gremiums und Entscheidungsgremiums in diesem Land vor, und das seit dem 4. Juli 2019, nämlich – ich sage das mal salopp – dem Verwaltungsamt hier ein Stück weit Beine zu machen. Und nichts ist passiert. Das darf man und das muss man auch als Mitglied dieses Parlaments, egal ob von einer Regierungsfraktion oder von einer Oppositionsfraktion, kritisieren. Aber es ist nicht der einzige Punkt, den man bei der Frage, wie wir eigentlich dem Fachkräftemangel in der Medizin begegnen, kritisch sehen darf. Ich will noch mal an die Debatte zu der Frage der Erhöhung von Medizinstudienplätzen erinnern, wie das Wissenschaftsministerium hier aufgetreten ist und es für die Fachkollegen – sag ich mal ganz vorsichtig – nur sehr schwer war, adäquat in einem ruhigen und sachlichen Ton zu antworten bei einer solchen Rede. Insofern glaube ich, geht es tatsächlich darum, jetzt auch durch uns dem Innenministerium, dem Landesverwaltungsamt Beine zu machen, die sozusagen auch zuständig sind (Zwischenruf aus dem Hause) – gut, da kannst Du mich gleich noch mal korrigieren, ich freue mich darauf, danke –, aber bei dem Landesverwaltungsamt, denn es ist hinreichend diskutiert. Wenn wir Fachkräftemangel bekämpfen wollen – und wir sprechen ja ständig von einer Willkommenskultur –, darf Bürokratie nicht hinderlich sein – zum einen. Zweitens müssen wir auch die Qualitätsvorgaben, die sozusagen aus der betroffenen Akteursgruppe, in dem Fall der Landesärztekammer, kommen, nämlich mit der Vorgabe eines dritten Staatsexamens, diskutieren. Denn auch das fordert ja Zeit, auch das fordert natürlich Qualifikation und bringt Leute nicht sofort in Arbeit und an den Patienten – Klammer auf: Es ist aber auch ein Qualitätskriterium und damit ein Stück weit Patientensicherheit. Mein Petitum ist, lassen Sie uns diesen Antrag überweisen und lassen Sie uns vor allen Dingen auch, wenn wir hier hoffentlich einen einstimmigen Beschluss fällen, am Ende dranbleiben über den Gesundheitsausschuss, über Sie als Ministerin, dass Sie im Kabinett eben mit dafür sorgen, dass am Ende ein verwaltungstechnisches Problem, was nie einfach zu lösen, sondern nur durch Beharrungsvermögen zu lösen ist, gelöst wird, damit wir hier tatsächlich gemeinsam diese Kuh vom Eis bringen. Die Ärzte, die hier in Thüringen arbeiten wollen, haben es verdient, die Patienten, die hier versorgt werden sollen, haben es auch verdient, dass wir hier gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg an der Lösung des Problems arbeiten. Wir sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)