Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Gesamtzahl der Einsätze von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr aufgrund konkreter Vorfälle in den Monaten Februar bis April beträgt 41. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs betrug die Gesamtzahl der Einsatzanlässe 19. Zu Frage 2: Bei den Einsatzanlässen handelte es sich sowohl um medizinische Anlässe als auch um Mitteilungen zu Gefahrensituationen, wie Brandalarme oder Auseinandersetzungen, sowie um Informationen zu Straftaten oder um Amtshilfeersuchen. Zu Frage 3: Die durchgeführten Maßnahmen orientieren am konkreten Einzelereignis und sind bei medizinischen Angelegenheiten Maßnahmen der Akutversorgung, in Fällen ausgelöster Brandmeldesysteme grundsätzlich Evakuierung und Absuche nach Brandstellen sowie bei polizeilichen Anlässen allgemeine Maßnahmen der Gefahrenabwehr und repressive Maßnahmen, wie Trennung rivalisierender Personen, Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen, Sicherstellungen, Beschlagnahme, Gewahrsamnahme bzw. vorläufige Festnahme. Bei Straftatverdacht wird zudem die entsprechende Anzeige zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft gefertigt; bei Amtshilfe sind es zumeist Unterstützungsleistungen zum Beispiel bei der Taschengeldausgabe. Zu Frage 4: Insgesamt waren in den Monaten Februar, März und April 133 Strafanzeigen gegen insgesamt 146 tatverdächtige Personen aufzunehmen, die aus unterschiedlichen Nationen stammen bzw. zu denen noch Angaben zu Person und Herkunft ermittelt werden müssen. 13 Anzeigen wurden aufgrund von Delikten gegen Bedienstete bzw. Hoheitsträger angefertigt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.