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Andreas Schubert

Die Linke 14.05.2020 Sitzungen 7/13

Fragestunde

Vielen Dank, Herr Minister. Ich würde noch folgende Zusatzfrage stellen wollen: Wer ist denn eigentlich sozusagen die Kontrollinstanz bei solchen Einsätzen, dass tatsächlich keine personenbezogenen Daten erhoben werden? Ist dort die Anwesenheit des örtlichen Datenschutzbeauftragten notwendig, um eine solche Sicherheit mit einzubauen? Denn ansonsten sind diejenigen, die den Betrieb, die den Flug durchführen, auch diejenigen, die kontrollieren, dass zum Beispiel Flughöhen und Winkeleinstellungen von Kameras etc. eingehalten werden.

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