Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank. Gibt es dazu noch weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung für die turnusmäßige Lüftungspause. Es wird dann um 16.15 Uhr fortgesetzt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass während dieser Zeit die Auszählung bitte fortgesetzt werden möge. Ich rechne mit Ihrem Verständnis dafür. Danke. Wir setzen jetzt zunächst erneut fort mit den Tagesordnungspunkten 28, 29, 30, 32, 33, 34 und 37. Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/769 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/770 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/771 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/772 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/773 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/747 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/773 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/749 Ich gebe die Wahlergebnisse dazu bekannt. Tagesordnungspunkt 28 – Wahl einer Vizepräsidentin des Thüringer Landtags: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Es stand zur Wahl der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 7/769. Es gab 55 Jastimmen, 31 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und die Abgeordnete Madeleine Henfling ist gewählt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Abgeordnete Henfling, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen herzlichen Dank, ich nehme die Wahl an!) Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich setze fort mit Tagesordnungspunkt 29 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Es stand zur Wahl der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann. Das Ergebnis lautet wie folgt: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Abgeordneten Ringo Mühlmann entfallen 32 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht. Zum Zweiten stand zur Wahl der Abgeordnete Stefan Möller. Auf ihn entfielen 26 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist auch in diesem Fall nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erreicht. Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 30 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/771, betreffend den Abgeordneten Torsten Czuppon. Es gab 89 abgegebene Stimmzettel, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfielen 30 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 32 – Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/772. Das Ergebnis lautet wie folgt: abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfielen 46 Jastimmen, 40 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Jetzt muss ich fragen, ob die Betreffenden die Wahl annehmen. Einer davon bin ich selbst. Ich nehme die Wahl an. Der Zweite, der zur Wahl stand, ist Herr Sesselmann. Herr Sesselmann, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Sesselmann, AfD: Ich nehme die Wahl an!) Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl. Danke. (Beifall AfD) Ich komme zu Tagesordnungspunkt 33 – Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit gemäß § 20 Abs. 1 und 2 des Thüringer Transparenzgesetzes. Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/773. Abgegebene Stimmzettel hier 89, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 89. Auf den Wahlvorschlag entfallen 46 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Mehrheit erreicht. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach und Herr Abgeordneter Jens Cotta, die Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Danke. (Beifall AfD) Tagesordnungspunkt 34 – Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar –: Hier standen zwei Wahlvorschläge zur Wahl, der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/747 und der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/774. Abgegebene Stimmzettel 89, ungültige Stimmzettel 3, gültige Stimmzettel 86, von denen 15 Enthaltungen waren. Daraus ergibt sich, dass auf die vorschlagenden Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern entfällt: Fraktion Die Linke – ein Mitglied; Fraktion der AfD – ein Mitglied. Damit wurden gewählt – die Landtagsverwaltung gibt Auskunft –, ja, es sind also beide gewählt worden, die Abgeordnete Maurer und der Abgeordnete Jankowski. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Können wir mal das Ergebnis hören?) Ach so, Entschuldigung! Es gab – wie gesagt – 89 gültige Stimmzettel, 15 Enthaltungen. Auf den Wahlvorschlag der Linken entfielen 47 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der AfD 24 Stimmen. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 37 – Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für die 12. Mandatsperiode (2020 bis 2025) –: Zur Wahl stand der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 7/749. Abgegebene Stimmen 88, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmzettel 88. Auf den Wahlvorschlag sind entfallen 57 Jastimmen, 24 Neinstimmen und es gab 7 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Der Abgeordnete Markus Gleichmann hat damit die Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Herr Gleichmann, nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Ja!) Gut. Damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und fahre jetzt – Ihr Einverständnis vorausgesetzt –, wie heute früh abgesprochen, mit dem Tagesordnungspunkt 38 fort. Die nächste Frage in der Liste ist die Frage 8 des Abgeordneten Dr. König, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/745. Bitte.