Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, die CoronaKrise hat das Leben in unserem Land und auch in unserem Freistaat massiv verändert. Gerade unsere Kommunen übernehmen bei der Bewältigung der Krise hohe Verantwortung und erbringen tagtäglich und kontinuierlich Leistungen, die dafür sorgen, dass das öffentliche Leben auch weiterhin funktioniert. Gerade in diesen Tagen, wenn ich an die Kommunen denke, an die Verantwortlichen, an die Bürgermeister, an die Landräte, die Entscheidungen zu treffen haben über die Organisation in den Kindergärten, über die Öffnung von Schulen, die Art und Weise, wie das passieren soll, über die Umsetzung des Lockdowns, dann muss man den Hut davor ziehen, was da geleistet wird. Es ist wichtig, dass die Kommunen auch finanziell auf solide Beine gestellt werden, (Beifall CDU) denn wir stellen fest, dass gerade Kommunen besonders stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Das gilt umso mehr für Städte und Gemeinden, die in den letzten 30 Jahren erfolgreich in die Ansiedlung von Gewerbe und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert haben. Gerade diese Kommunen tragen in erheblichem Maße über die Wertschöpfung der bei ihnen angesiedelten Unternehmen und die von den Unternehmen abgeführten Steuern zum Wohlstand in unserem Land bei. Doch gerade diese Kommunen sind von den aktuellen Einbrüchen, besonders bei der Gewerbesteuer, zum Teil sehr massiv betroffen, denn es sind nicht nur die aktuell vorliegenden hohen Ausfälle der Gewerbesteuer, die diesen Gemeinden fehlen. Durch die Systematik im KFA, die sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vorjahre bezieht, können diese Gemeinden bei unmittelbaren Steuereinbrüchen nicht mit ausgleichenden Zuweisungen durch die Schlüsselzuweisungen rechnen. Dieser Ausgleich erfolgt in vollem Umfang erst in den Folgejahren. Damit ist den Gemeinden in der jetzigen Situation nicht geholfen, da das Geld jetzt fehlt und selbst etwaige vorhandene Rücklagen nicht für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden dürfen. Schon dieser Sachverhalt bringt einige Kommunen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit oder zwingt sie in die Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus werden diese Städte und Gemeinden auch mit Kreisumlagen belastet, die sich wiederum an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Vorjahre orientieren und die aktuellen Steuereinbrüche eben nicht widerspiegeln. Sie werden mir zustimmen, dass die gerade hier genannten Kommunen durch die Corona-Krise unverschuldet in eine schwierige Situation geraten sind und dass es richtig ist, diesen Kommunen zu helfen, und dass diese schwierige Situation durch die Unwucht im KFA sogar noch verstärkt wird. Ich denke, es ist Konsens, dass wir diesen Kommunen helfen. Jetzt haben wir hier einen Antrag der AfD-Fraktion vorliegen, der sagt, wir sollen die Gewerbesteuerumlageforderungen aussetzen. Wir sagen, das ist nicht zielführend, denn die Gewerbesteuer und die Gewerbesteuerumlage für Land und Bund, das sind ertragsabhängige Steuern. Fällt die Steuer aus, gibt es auch nichts zum Umlegen. Also wir haben nicht die Systematik wie im Kommunalen Finanzausgleich, dass man die Finanzkraft der letzten drei bzw. vier Jahre betrachtet, sondern man betrachtet das Steueraufkommen genau aus diesem Jahr und wir beziehen uns nicht auf die SollWerte der Steuern, sondern auf die Ist-Werte der Steuern. Wenn keine Steuern gezahlt werden, ist auch keine Umlage abzuführen. Deshalb macht der Antrag so eigentlich keinen Sinn. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dazu kommt noch, es ist wirklich fraglich, ob es hier an der richtigen Stelle ist, denn wir haben hier die Situation, dass wir auch für die Steuern Mittel mit einziehen und nach unserer Auffassung wäre ein solcher Antrag dann beim Bund zu behandeln. Auch das kommt noch dazu. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Wir sind allerdings gespannt, wie die Linke sich positionieren wird, denn die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat am 21.04. einen Antrag gestellt, der nennt sich „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ und in diesem Antrag fordert die Linke unter anderem genau die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage – steht natürlich ein Stück weit im Widerspruch zu dem, was die Linke hier sagt. Ich bin sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Linken nachher. Wir sagen, es braucht mehr, um den Kommunen zu helfen. Wir brauchen ganze Pakete von Maßnahmen. Wir brauchen einmal die unmittelbare Krisenbewältigung. Das sind finanzielle Unterstützungen. Wir brauchen aber vor allem auch eine Neuausrichtung im Kommunalen Finanzausgleich und wir brauchen Entbürokratisierung. Wenn ich davon spreche, weiß ich, wovon ich rede: Ich war 13 Jahre Bürgermeister in einer kleinen Stadt in Thüringen und der Aufwuchs an Bürokratie, den wir da in den letzten Jahren erlebt haben, der war so enorm, der ist so enorm und es ist auch völlig egal, ob die bürokratischen Hürden aus Richtung Brüssel kommen oder Berlin oder hier aus Erfurt. Da ist mal grundsätzlich durchzuforsten und zu schauen, was man an Freiheiten neu organisieren kann. (Beifall FDP) Deshalb sagen wir als CDU, wir brauchen ein ganzes Paket an Maßnahmen. Wir haben zum Mantelgesetz ein ganzes Paket an Maßnahmen eingebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Direkthilfen an die Kommunen bereits jetzt im Entwurf des Mantelgesetzes auf 185 Millionen Euro erhöht wurden, so steht es heute drin. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Na ja, nicht al- leine!) Na ja, aber Sie haben unseren Antrag aufgenommen, sehr zu unserer Freude! (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: So sind wir!) Also, letztlich ist es wichtig, dass es den Kommunen hilft. Das hilft den Kommunen. Und es hilft den Kommunen auch, wenn wir hergehen und sagen, wir brauchen Entbürokratisierung. Beispielsweise Vergabegesetz – ist ja auch ein Antrag, den wir vorliegen haben, der wichtig wäre, dass man den umsetzt – oder Feiertagsgesetz und vor allem eine Reform im Kommunalen Finanzausgleich ist unausweichlich. Hier habe ich auch noch mal mit Freude zur Kenntnis genommen – im Antrag der Linken aus dem Bundestag heißt es nämlich: „Denn die schwierige Situation vieler Kommunen ist u. a. der Verletzung des Konnexitätsprinzips (‚Wer bestellt, bezahlt‘) geschuldet, weil in der Vergangenheit zahlreiche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.“ Das zählt sowohl für die Beziehung Bund-Land wie auch Kommune-Land. Ich glaube, da muss nachgebessert werden. Der Antrag der AfD ist gut gemeint, verfehlt aber das Ziel. Deshalb werden wir ihn nicht unterstützen, aber wir werben natürlich für das Gesamtpaket an Maßnahmen, um unseren Kommunen zu helfen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD)