Dorothea Marx

Jetzt schaue ich noch mal. Gibt es noch weiteren Redebedarf? Jetzt nicht mehr. Dann haben wir zwei Ausschussüberweisungen beantragt, und zwar zunächst Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/548. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Sehe ich das richtig? Ja. Dann lasse ich darüber abstimmen, zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Stimmenthaltungen? Von den Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport mehrheitlich abgelehnt. Des Weiteren ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zum Antrag selbst. Da die Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist, ist über den Antrag selbst abzustimmen. Wer diesem Antrag jetzt in der Sache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind wiederum die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt. Wir kommen deshalb zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/795. Auch hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen die Überweisung? 1 Stimme aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Der Rest der AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschlossen. Weiterhin gibt es den Wunsch, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer ist dagegen? 1 Gegenstimme aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Der Rest der AfDFraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung ebenfalls beschlossen. Wer soll die Federführung bekommen? Ich nehme an, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? 1 Stimmenthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit ist dann auch die Federführung so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen jetzt zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/586 - Neufassung Wünscht die AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kießling, bitte.