Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe jetzt erneut hier vorn, es war vorhin ein bisschen lang, aber fertig war ich noch nicht. Deswegen werde ich weiter zum Antrag ausführen. Herr Hartung hatte ja die große Bandbreite der Gesundheitsfachberufe angesprochen. Mit unserem „beispielsweise“ haben wir uns natürlich auf die Gesundheitsfachberufe bezogen, die auch im Eckpunktepapier beschlossen wurden. Das sind die Diätassistenten, die Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, medizinische Bademeister, die medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik, die Laboratoriumsassistenten, Radiologieasstistenten, Orthoptisten, Physiotherapeuten und Podologen. Das sind die Berufsgruppen, die im Papier genannt werden und auf die sich auch vorrangig unser Antrag bezieht. Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe, hat die große Mehrheit der Bundesländer bereits im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft, um die Berufe in ihrem Bundesland attraktiver zu machen. Dazu gehören Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen. Auch in unseren Nachbarbundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt entfällt das Schulgeld zum neuen Schuljahr 2021. Ich finde die Lösung, die in Sachsen vorangetrieben wurde, indem gesagt wurde, wir übernehmen das Schulgeld so lange, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird, einen eigentlich vernünftigen Vorschlag, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer Wettbewerbssituation befinden. Das kann ich ganz deutlich nachempfinden, weil ich aus einem Landkreis komme, der sich im Dreiländereck Hessen-Niedersachsen-Thüringen befindet. Wenn in Niedersachsen und Hessen Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe besteht wie zum Beispiel für den Physiotherapeuten, dann ist das für unseren ländlichen Raum egal, wenn 25 Kilometer nach Heiligenstadt gefahren wird, wo Schulgeld bezahlt werden muss oder 20 Kilometer nach Göttingen oder nach Kassel 30 Kilometer. Dann sucht man sich den Standort aus, wo man das Schulgeld nicht bezahlen muss. Deswegen müssen wir das im Blick haben und deswegen brauchen wir diese kurzfristige Lösung, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wurde. In dieser Vereinbarung im Eckpunktepapier gehörte Thüringen zu den Ländern, die die Eckpunkte zur Modernisierung der Gesundheitsberufe einschließlich der Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in einer Protokollnotiz zwar begrüßt haben, aber die finanzielle Beteiligung des Bundes und der Sozialversicherungsträger eingefordert haben. Diese Forderung ist, wie ich eben gesagt habe, mit diesem Stufenplan, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden ist, nachvollziehbar. Aber – wie auch schon gesagt – es ist Gefahr im Verzug, dass wir nicht einen Ausbildungsjahrgang komplett verlieren. Deswegen sollten wir auch zum neuen Schuljahr die Schulgeldfreiheit in den genannten Gesundheitsfachberufen herstellen. Außerdem ist es auch wichtig – das hat Herr Hartung auch in Teilen angesprochen –, dass wir über die finanzielle Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft schauen, die hauptsächlich die Gesundheitsfachberufe in Thüringen ausführen. Dort – das hört man immer wieder, und ist auch in großen Teilen berechtigt – fehlen finanzielle Mittel, um eine Schulgeldfreiheit herzustellen. Es müssen teilweise hohe Praxisgelder bezahlt werden, zum Beispiel bei den Podologen, und deswegen muss auch in der Finanzierung der berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft nachgebessert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit der Schulgeldfreiheit die Schülerinnen und Schüler entlasten und die Attraktivität der Ausbildung in den Gesundheitsberufen stärken. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich niemand, der sich in Thüringen im kommenden Schuljahr für eine Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf interessiert, Gedanken über die Finanzierung seiner Ausbildung machen muss und deswegen vielleicht einen anderen Ausbildungsweg geht. Wir brauchen diese Auszubildenden und Schüler in den Gesundheitsfachberufen, deswegen sollten wir diesen Weg gehen und ich würde mich freuen, wenn die Überweisung unseres Alternativantrags mitgetragen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)