Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, auch hier zeigt sich, insbesondere nach dem Redebeitrag von Dr. Hartung, dem ich fast vollständig zustimmen kann, dass eben häufig ein differenzierter Blick auf Realität besser ist als eine pauschale Betrachtung. Und eines muss man vielleicht auch noch mal sagen, Sie haben im Tagesordnungspunkt zuvor davor gewarnt, welcher potenzielle Krisenmodus uns in den nächsten Jahren erwartet, dass wir mit sinkenden Steuereinnahmen, mit Belastung der Haushalte werden rechnen müssen; Corona ist jetzt noch dazugekommen. Gleichzeitig stellen Sie eben pauschal 50 Berufsgruppen frei und wollen das finanzieren. Das passt in der Endkonsequenz, in der Kongruenz der eigenen Argumentation nicht zusammen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind natürlich auch dafür, in bestimmten Fachgruppen Schulgelder abzuschaffen, denn es ist ein Einstiegshindernis und ist vor allen Dingen ein Wettbewerbsnachteil für Thüringen, weil es andere Bundesländer bereits getan haben. Aber wir halten den Adressaten, die Landesregierung einfach für falsch. Das ist eine Aufgabe, die sich der Bund schon lange vorgenommen hat und die Kritik muss an Herrn Spahn gehen, der der Arbeitsgruppe vorsitzt. Die Beschlüsse liegen ja seit dem März 2019 vor. Es ist doch fraglich, warum mittlerweile durch Nichthandeln oder Handlungsunterlassen ein Flickenteppich entsteht, der dazu führt, dass Länder unter Druck geraten. Wettbewerb ist im Grunde gut, aber nicht in dieser Frage, wenn es um solche essenziellen Dinge wie Nachwuchs in Gesundheitsfachberufen geht. Diese grundlegende, grundsätzliche Handlung und Regelung, die dem Bund zufällt, fordern wir ein. Wir wissen, dass die Regelungen auf dem Weg sind, aber sie kommen natürlich deutlich zu spät. Da muss man sagen, in manchen Dingen ist Herr Spahn über die Maßen schnell, in manchen Dingen, die vielleicht dann doch wichtiger sind für das praktische Erleben von Gesundheit, ist er deutlich zu langsam. Insofern, meine Damen und Herren, werden wir die Anträge gern mit überweisen, auch wenn wir die Adressaten der Kritik für verfehlt halten. Vielen Dank. (Beifall FDP)