Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, aus Sicht der CDU-Fraktion steht der Antrag der AfD fachlich gesehen auf solidem Fundament. Das bestreiten wir gar nicht. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, einen Alternativantrag einzubringen, weil der AfD-Antrag vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gesundheitsfachberufe für unsere Gesellschaft nicht weitreichend genug ist. Genau an diesem Punkt setzt unser Alternativantrag an. Wir wollen zusätzlich die Gesundheitsfachberufe stärken und festschreiben, dass die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in Thüringen eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen ist. (Beifall CDU) Herr Kollege Aust, es wäre manchmal gut, wenn Sie Alternativanträge auch lesen würden und hier nicht irgendwelche Mären verbreiten, dass hier bestimmte Berufsgruppen der Gesundheitsfachberufe ausgeschlossen werden sollen. Da gibt es nämlich ein Wort, das heißt „beispielsweise“. (Beifall CDU) „Beispielsweise“ bedeutet, dass man einige Beispiele aufführt und nicht Berufsgruppen ausschließt. Das sollten Sie eigentlich wissen und ich bitte Sie, das das nächste Mal zu berücksichtigen. Wie Sie alle wissen, stehen die Gesundheitsfachberufe aktuell massiv unter Druck. Besonders die Gewinnung von Fachkräftenachwuchs ist ein großes Problem für die Branche, da die Berufe zwar interessant und wichtig für unsere Gesellschaft sind, aber schlecht bezahlt und in der Aus- und Weiterbildung teuer sind. Genau deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe schnellstmöglich herzustellen, denn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist in den letzten Jahren bundesweit stark rückläufig. Wir stehen hier, gerade bei den Gesundheitsfachberufen, natürlich auch vor dem gesellschaftlichen Problem, dass uns oft die Arbeit am Menschen weniger Geld bzw. finanzielle Mittel wert ist als die Arbeit an Maschinen. Also muss hier auch gesellschaftlich ein Umdenken stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich die Problematik der Gesundheitsfachberufe stichpunktartig am Beispiel der Physiotherapeuten erläutern, denn gerade im Bereich der Physiotherapie zeigt der Fachkräftemangel schon jetzt erschreckende Wirkung. Beispielsweise kommt es teilweise zu wochenlangen Wartezeiten für Therapieplätze. Momentan gibt es 16 Physio- und neun Ergotherapieschulen in Thüringen. Die Ausbildungskosten und hinzukommende Kosten für Fortbildungen nach dem Berufsabschluss, für Zertifikatspositionen, zum Beispiel Lymphdrainage, manuelle Therapie etc., stehen in keinem Verhältnis zum späteren Einkommen. Bundesweit liegt das Einstiegsgehalt bei Physiotherapeuten bei ca. 2.300 Euro monatlich. Zudem gibt es für angestellte Physiotherapeuten kaum Karrierechancen und -wege. Fünf Jahre nach der Ausbildung sind deshalb bereits 25 Prozent der Physiotherapeuten aus dem Beruf ausgestiegen. Die Gründe liegen auf der Hand: Zeit- und Arbeitsdruck in den Physiotherapiepraxen, die Aussicht auf Altersarmut aufgrund der Gehaltssituation und hohe Fortbildungsinvestitionen bei mangelnden Karrierechancen. Die negative Entwicklung gilt ähnlich für alle Therapieberufe. Die Situation des Fachkräftemangels wird sich auch in den nächsten Jahren noch verstärken, da 17 Prozent der aktuell arbeitenden Therapeuten bundesweit über 50 Jahre alt sind und gleichzeitig aufgrund des demografischen Wandels – das hat der Herr Aust auch ausgeführt – mehr qualifizierte Physiotherapeuten vonnöten sind. Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2020 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“ auf Eckpunkte für die Neuorientierung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe verständigt. Die Eckpunkte, die wir begrüßen und die zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe führen, sehen insbesondere die Abschaffung des Schulgelds, die Einführung einer Ausbildungsvergütung, die Modernisierung der Berufsgesetze, eine Vereinheitlichung der grundlegenden Regelungen aller Ausbildungen sowie die Sicherung und Verbesserung der Qualität der Ausbildung beispielsweise durch festgelegte Qualitätsstandards vor. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte soll das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen wie beschrieben abgeschafft werden. In der Begründung heißt es: „Eine gute und qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten ist auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn bedarfsgerecht Fachkräfte ausgebildet werden. Dabei ist auch ein Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden von Bedeutung, um junge Menschen für diesen Berufszweig zu gewinnen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb hat auch die große Mehrheit der Bundesländer im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung des Schulgelds für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen bereits abgeschafft, um diese Berufe in ihrem Bundesland attraktiver zu gestalten.