Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, meinen ersten Redebeitrag hier im Plenum zu einem der zentralen Themen unserer Zeit halten zu können: dem Klimaschutz. Wenig Grund zur Freude gibt allerdings der Anlass für die Debatte. In einem bisher unüblichen Verfahren hat die AfD mit der Drucksache einen Antrag ins Plenum eingebracht, obwohl sie zuvor mit ihrer Stellungnahme im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems in Angelegenheiten der EU im Europaausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. In der Stellungnahme zum Vorschlag eines Europäischen Klimagesetzes wird mit der Verwendung von Begriffen wie „sogenannte Klimaneutralität“ oder „peacemeal social engineering“ – übrigens sollte man von Anglizismen, wenn man diese ständig verteufelt und daher auch nicht weiß, wie diese geschrieben werden, vielleicht lieber die Finger lassen – (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) suggeriert, dass über das Vehikel Klimaschutz die Gesellschaft umgebaut und Freiheit und Demokratie eingeschränkt würden. Wer so argumentiert, hat allerdings erstens die Bedrohung nicht verstanden, die von drei bis vier oder mehr Grad Erderwärmung ausgeht, dem Pfad nämlich, auf dem wir uns gerade befinden, wenn wir nicht umsteuern, und hat zweitens auch nicht begriffen, dass Klimaschutz und Demokratie untrennbar zusammen gehören. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Klimaschutz lässt sich nur in demokratischen Gesellschaften erfolgreich umsetzen und kann auch nur funktionieren, wenn wir die Menschen, die Institutionen und auch die verschiedenen Ebenen mitnehmen. Deswegen diskutieren wir das Thema auch in allen Gremien vom Stadtrat bis zum EUParlament. Der Vorschlag zum Europäischen Klimagesetz ist dabei nicht einmal sonderlich ambitioniert. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu können, bedarf es einer Senkung der CO -Emissionen auf 2 Null bis spätestens 2050, eher früher. Das Klimagesetz geht nach aktuellem Stand also kaum über die Zielmarke des Klimaabkommens von Paris hinaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dem weiteren Prozess bei der Ausgestaltung des Europäischen Klimaschutzgesetzes als Treiber für ambitioniertere Zwischenschritte bei der Erreichung der Klimaschutzziele auftritt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dafür muss die Bundesregierung aber dringend ihre nationalen Hausaufgaben erledigen, beispielsweise im Bereich der Energiepolitik. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt, weil man sich nicht auf Abstandsregeln bei Windrädern und über die Aufhebung des 52-Gigawatt-Solardeckels einigen kann. Ich befürchte daher, dass die Ankündigungen von Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung den Klimaschutz bei kommenden Konjunkturprogrammen, die nun wohl bald anstehen werden, zu beachten, angesichts dieser Tatsache leider reine Lippenbekenntnisse bleiben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei erleben wir gerade jetzt eine Zäsur historischen Ausmaßes bedingt durch Corona, die es uns einfach nicht erlaubt, genauso weiterzumachen wie bisher. Rund alle zehn Jahre sind wir mittlerweile mit einer Wirtschaftskrise verheerenden Ausmaßes konfrontiert, die zeigt, wie krisenanfällig das System ist. An diesem Punkt müssen deshalb heute Maßnahmen ergriffen werden, die zur Resilienz des Wirtschaftssystems beitragen und unsere Unternehmen, unsere Infrastruktur zukunftsfähig und – das heißt eben auch – klimaneutral aufstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Thüringer Klimagesetz sind die Reduktionsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2050 in Artikel 3 festgelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir für Thüringen das Ziel einer Hundertprozentversorgung aus erneuerbaren Energien bis spätestens 2040 festgeschrieben. Damit liegen wir bereits jetzt als Thüringen im Rahmen dessen, was uns durch die europäische und nationale Ebene vorgegeben wird. Als Grüne setzen wir uns für ambitionierte Klimaschutzziele ein und kämpfen dafür, die Klimaziele auf allen Ebenen, vom Stadtrat bis zur EU-Ebene, durch konkrete Maßnahmen zu untersetzen. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)