Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Es sind Ausschussüberweisungen beantragt, einmal an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, einmal an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gibt es weitere Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/720 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Bei mehreren Stimmenthaltungen aus der AfD-Fraktion ist die Ausschussüberweisung bestätigt. Damit rufe ich auf die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von FDP, CDU und einige Stimmen aus der AfD, die wir jetzt zählen werden, bevor ich die Gegenstimmen aufrufe. Bitte noch einmal die Jastimmen für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. 34 Jastimmen. Dann, wer ist gegen die Ausschussüberweisung, bitte? Das müssen wir jetzt auch zählen. 40 Stimmen dagegen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 9 a und rufe auf – wie beschlossen – den TagesordAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/726 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung ihres Antrags? Bitte, Herr Gröning, Sie haben das Wort.