Keller

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Damit stelle ich fest, dass Ausschussüberweisungen beantragt wurden, zum einen an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, also den Wissenschaftsausschuss, und zum anderen an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Ausschussüberweisung der Drucksache 7/715 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus FDP, CDU und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Das müssen wir zählen. Dann bitte ich noch mal um die Jastimmen zur Ausschussüberweisung – 40 Jastimmen. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? 39 Gegenstimmen. Damit ist die Überweisung beschlossen. Die zweite Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD und der FDP. Wer ist gegen die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir müssen nicht über die Federführung abstimmen. Wir haben nur die Überweisung an den Wissenschaftsausschuss. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt 9 abschließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 a Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/720 ERSTE BERATUNG Es ist das Wort zur Begründung durch die Koalitionsfraktionen gewünscht. Abgeordnete Lukasch hat das Wort.