Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Sesselmann, dafür, dass das so ein unwichtiges Gesetz ist, haben Sie uns hier ganz schön gequält. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Es geht um die Anpassung, die die EU-Richtlinie vorsieht. Da kommt übrigens immer noch die Bundesgesetzgebung dazwischen, bevor das Land da etwas macht. Insofern mag das mit dem 2016 vielleicht irritieren, ist aber an der Stelle vielleicht ganz gut so. Es sollen Klarstellungen gemacht werden, die Kinder und Jugendliche betreffen. Gleich vorab: Wir sind damit einverstanden, das im Ausschuss zu diskutieren, und dann sollten wir vielleicht auch, um Herrn Sesselmann auch zu überzeugen, die fragen, die mit dem Gesetz am Ende arbeiten müssen, ob das in der Form der Regelung entspricht, die sie brauchen, um da weiterzukommen. Ich selbst bin mir jetzt nicht so ganz sicher, ob der Vorschlag erst mal nur ein erster Vorschlag ist. Ich nehme den jetzt mal als solchen und wir würden dann im Ausschuss am besten noch ein paar Dinge mitdiskutieren. (Beifall FDP) Deswegen würde ich nicht nur den Sozialausschuss sehen, sondern vielleicht können wir das auch mit in den Justizausschuss nehmen. Es gibt Punkte, die bei mir jetzt in der Umsetzung noch ein paar Fragen aufwerfen. Einmal: Im Zusammenhang mit der eigentlich bereits geregelten Eingangsuntersuchung lässt die Formulierung offen, ob es sich bei den Jugendlichen um eine zusätzliche Untersuchung handelt oder ob das die gleiche ist. Im gleichen Atemzug fehlt mir ein Stück weit die auf Antrag durchzuführende Untersuchung, die auch nach Richtlinie möglich sein sollte. Ein zweiter Punkt, den ich hier noch anbringen möchte, ist, dass in § 13 Abs. 6 in Ihrem Vorschlag ein Satz gestrichen wird, den ich wichtig finde und der sich jetzt bei mir in der Ergänzung in einer Umformulierung nicht wiederfindet. Das wäre mir wichtig, dass der erhalten bliebe. Das lässt sich aber im Ausschuss sicher diskutieren – gern in beiden – und dann machen wir etwas Sinnvolles daraus. Danke schön. (Beifall CDU, FDP)