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Bergner

13.05.2020 Sitzungen 7/12

Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gibt es weitere Anträge? Das ist – soweit ich das erkenne – auch nicht der Fall. Dann kommen wir zum Infrastrukturausschuss: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die FDP Fraktion, die CDU-Fraktion. ‑ Enthaltungen? Gegenstimmen? Dann ist das mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion so beschlossen. Wer diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus der CDU-Fraktion, aus der FDP-Fraktion, aus der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aus der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist also auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Jetzt kommen wir noch zur Federführung. Jetzt sehe ich mal in Richtung der Koalitionsfraktionen. Ich nehme an, die – bitte? (Zwischenruf aus dem Hause: Infrastruktur!) Infrastruktur ist beantragt. Wer der Federführung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus allen Fraktionen. Meine Damen und Herren, dann sind damit also die Überweisungen beschlossen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – und nehme an, das ist auch in Ihrem Sinne, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – und möchte ganz herzlich der Landtagsverwaltung für die hervorragende Organisation der Sitzungen hier in diesen Räumlichkeiten danken. (Beifall im Hause) Das ist sehr gut gemacht, vielen Dank. Damit kommen wir zum Ende der heutigen Tagung. Ich schließe die Tagung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause oder in Ihre Unterkunft. Wir sehen uns morgen wieder.

Protokoll ↗