Bergner

Vielen Dank, Herr Minister Holter. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Frage der Ausschussüberweisung. Gehört habe ich an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und den Innen- und Kommunalausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – danke schön, das habe ich dann tatsächlich nicht gehört. Kommen wir zur Abstimmung über den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen. Dann kommen wir zur Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss. Wer da zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen. Und dann an den für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – wer da zustimmt, bitte das Handzeichen. Wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen. Jetzt habe ich einen kleinen Fehler gemacht, nämlich nicht die Gegenstimmen abgefragt. Das machen wir noch mal für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Gegenstimmen? Nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Das Gleiche für den Innen- und Kommunalausschuss. Gegenstimmen? Nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Und dann frage ich noch den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt – ich wollte also etwas zu schnell sein –, den bitte ich um das Handzeichen. Justiz – Zustimmung ist also nur aus den Fraktionen der AfD, der CDU und der FDP und 1 Stimme aus der SPD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Dann müssen wir jetzt doch zählen. Dann bitte ich noch einmal um die Jastimmen für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir haben 37 Jastimmen für die Überweisung. Wer gegen die Überweisung ist, bitte. Das ist erkennbar die Minderzahl. Damit ist der Antrag auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dann kommen wir jetzt zur Frage der Federführung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Aus- zählung!) Es wird noch mal Auszählung verlangt. Dann zählen wir aus. Bitte noch mal die Gegenstimmen. Es waren in der Tat weniger Hände oben als jetzt. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht!) Wir zählen gern nach. Es hatten nicht alle die Hände oben. Damit haben wir 32 Gegenstimmen. Enthaltungen frage ich noch kurz ab. Enthaltungen sehe ich keine. Damit haben wir ihn also auch im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Jetzt kommen wir noch zu der Frage der Federführung. Federführung ist beantragt für? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Bildung!) (Zwischenruf Abg. Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung!) Wer der Federführung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen. Ich bedanke mich. Damit sind die drei Ausschussüberweisungen beschlossen und die Federführung für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/723 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Bitte schön, Frau Kollegin.