Karlheinz Frosch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wir beraten heute zum wiederholten Mal über das Thüringer Sportfördergesetz. Immer wieder geht es um den § 15. Warum beraten wir erneut über diesen Paragrafen? Weil Rot-Rot-Grün nicht auf die kommunalen Sachverständigen hören wollte. Über viele Jahre wurde über verschiedene Entwürfe des Sportfördergesetzes diskutiert. Im Dezember 2018 wurde schließlich das rot-rot-grüne Gesetz beschlossen. Wir haben bereits damals auf die grundsätzlichen Probleme und handwerklichen Mängel des Gesetzes hingewiesen. Im letzten Sommer wurde dann bereits die erste Änderung nötig und trat im Oktober in Kraft – gerade mal vor einem halben Jahr. Jetzt also die nächste Flickschusterei. Wie oft wollen Sie das noch machen, alle halbe Jahre die stümperhafte Nachbesserung eines misslungenen Gesetzes? Ich nehme es freudig zur Kenntnis, dass die Verursacher des Problems jetzt auf die Idee kommen, den nächsten Murks auszubessern. Das hätten Sie jedoch schon letztes Jahr tun können. Im August 2019 wies der Thüringische Landkreistag auf dieses Problem hin. Die Zuschrift an den Ausschuss wurde aber von der Regierung nicht weiter beachtet. Eine Änderung des Gesetzes ist dringend nötig. Dem stimmen wir auch zu. Wir fordern aber auch, dass die Bedenken der Kommunen dieses Mal ernst genommen werden und ihre Lösungsvorschläge ins Gesetz einfließen. Warum ist das bisher nicht geschehen? Wenn Rot-RotGrün behauptet, für die soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, so ist das nur ein Vorwand. Tatsächlich haben sie bei dem Sportfördergesetz wie Lobbyisten gehandelt. (Beifall AfD) Was sagte ein Abgeordneter der Linken im März 2017 im Plenum? Dass sie sehr intensive Gespräche mit Sportfachverbänden, Kreissportbünden und den betroffenen Ministerien geführt haben. Ja, und mit wem haben Sie nicht geredet? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Das ist ja der Hammer!) – Ja, Frau Henfling, der Hammer sind Sie, glauben Sie mir das! – Mit den Kommunen natürlich! (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich sehen Sie es ein!) In jeder Hinsicht. Das ist doch klar. Diese durften im Nachhinein als Sachverständige ihre Meinung in der Anhörung äußern. Was haben Sie dann mit der Meinung der Kommunen gemacht? Sie ignoriert. Ja, ja, bestreiten Sie das ruhig. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf mehrfach, mit ausgesprochen deutlichen Worten vehement abgelehnt und ausführlich die Folgeprobleme dargelegt. Wir von der AfD wollen, dass die Sportverbände, Kreissportbünde und der Landessportbund an den Gesprächen teilnehmen und ihre Fachkenntnisse berücksichtigt werden. Bei solchen Entscheidungen müssen alle mit ins Boot. Die Kommunen werden finanziell und rechtlich als Erste betroffen sein und dürfen nicht stiefmütterlich behandelt werden. Was in diesem Änderungsentwurf fehlt, ist das Hauptproblem. Natürlich packen es Rot-Rot-Grün nicht an, es ist das Herzstück Ihres Gesetzes. Es geht um die vermeintlichen Vergünstigungen der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten. Diese unentgeltliche Nutzung wird den Thüringer Sport aber noch teuer zu stehen kommen. Sinnvoller wäre es, die Vereine direkt finanziell zu unterstützen, wie es Baden-Württemberg und Bayern vormachen. Ja, die unentgeltliche Nutzung klingt sehr sozial, doch das ist wieder nur der Schein. Vereine, die finanziell gut dastehen, müssen nichts mehr für die Nutzung der Sportstätten bezahlen. Früher stand im Gesetz, dass die Nutzung in der Regel entgeltfrei ist. Die Kommunen konnten sozialverträglich entscheiden, welche Vereine zahlen. Zudem werden Gebäude und Geräte genutzt, dies führt zu Betriebskosten und Verschleiß. Das soll wieder einmal die Allgemeinheit bezahlen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ wurde vor wenigen Jahren bei der Maklerprovision eingeführt. Doch für die Nutzung von Sportstätten soll das in Thüringen nicht gelten. Die von der Regierung angesetzten 5 Millionen Euro für die Kommunen, welche den Ausfall der bisherigen Nutzungsentgelte ausgleichen sollen, reichen vorne und hinten nicht aus. (Heiterkeit DIE LINKE) Die Kommunen haben mehrfach gewarnt, dass Geld fehlen wird. Geld für Instandhaltung und Investitionen. Wer soll denn in sanierungsbedürftigen Hallen trainieren? Richtig, die Vereine, denen Sie angeblich etwas Gutes tun wollen. Wenn Sie diese Probleme wieder ausblenden, empfehle ich Ihnen nachzulesen, was los ist, zum Beispiel in Lucka oder in anderen Gemeinden und Kommunen. Was machen denn Kommunen, wenn sie für Instandhaltungen nicht genug Geld haben? Sie versuchen, anderswo mehr Geld einzunehmen, ist doch logisch, zum Beispiel erhöhte Eintrittspreise in Schwimmbädern. Wenn das nicht hilft, dann versucht man, Sportstätten zu verkaufen. Private Träger müssen die Sportstätten dann natürlich nicht entgeltfrei zur Verfügung stellen. Und wenn gar nichts hilft, werden Sportstätten einfach geschlossen. Abschließend gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass Realitäten anerkannt und vor Ideologien gestellt werden. Glauben kann ich das nicht. Sie wären nicht die Linken, wenn Sie nicht das tun würden, was Sie klassisch am liebsten tun: anderer Leute Geld verschenken. (Beifall AfD)