Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für die engagierte und überwiegend auch sachliche Diskussion. Lassen Sie mich gleich auf die Hinweise und teilweise auch Vorwürfe eingehen, die hier zur Sprache gekommen sind. Mit Blick auf die verkürzte Redezeit weiß ich sonst nicht, ob es dafür reichen würde. Ich möchte den Vorwurf, wir würden damit eine Bürgermeister- oder Landräterepublik schaffen, aufgreifen. Genau das Gegenteil ist der Fall – genau darum geht es eben nicht, weil wir eine Lösung schaffen wollen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in denen eben der Bürgermeister nicht auf sich allein gestellt ist. Und ich kann Ihnen das aus der Erfahrung sagen, es war in den ersten Tagen schon ein bisschen komisch, sich die Frage vorzulegen: Ist das jetzt ein Fall von Eilentscheidung oder nicht? Wo man sonst immer ganz sicher die Gremien dabei gehabt hätte. Und wenn wir dort eben Lösungen schaffen, wo man auch im kleinen Kreis – nämlich zum Beispiel Hauptausschuss –, entscheiden kann, dann ist das eben genau das, wo wir es nicht auf den Bürgermeister oder den Landrat allein projiziert lassen. Ich würde das im Gegenteil dann für die bessere Lösung halten. Herr Bilay hat etwas abwertend gesagt, es sei nichts Neues. Das stimmt, wir sitzen schon ein paar Wochen an der Diskussion und wir haben uns auch mit allen möglichen Vertretern der kommunalen Familie unterhalten, mit Kollegen aus dem kommunalen Kreis auch im eigenen Kreis. Und natürlich bringe ich auch die eigene Erfahrung hier mit hinein. Deswegen würde ich auch nicht sagen, dass wir den Gesetzentwurf jetzt zurückziehen, sondern wir sollten ihn gemeinsam diskutieren, wir sollten ihn gemeinsam beraten, auch wenn Sie in der einen oder anderen Diskussion heute gesagt haben, es ist zu zeitig. Es gibt, glaube ich, auch andere Gesetzentwürfe, die in diesem Plenum zwischengeparkt worden sind – aus dem einen oder anderen Grund, ich will jetzt gar nicht die Motivationen dazu erläutern –, aber wo es sozusagen auf Vorrat für eine gemeinsame Beratung mit anderen Beiträgen eben daliegt. Um jetzt keine provokativen Themen aufzugreifen, rede ich mal vom Thema „Bauordnung“. Da ist ja auch einiges noch zwischengeparkt, bis wir die anderen Diskussionen gemeinsam führen können. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zu überweisen, was ich hiermit, Frau Präsidentin, auch gleich beantrage, und auch an den Justizausschuss. Meine Damen und Herren, es geht hier eindeutig um Ausnahmen und eben nicht um die Einschränkung von Demokratie und nicht um die Ausgrenzung von Öffentlichkeit, sondern es geht darum, um in solchen Situationen, wie wir sie jetzt gerade ganz hautnah erlebt haben, Lösungen zu finden, wie man schnell reagieren kann und wie man schnell möglichst viel Demokratie trotzdem noch ermöglichen kann, wie man schnell möglichst viel Öffentlichkeit noch beteiligen kann. Und genau deswegen sind ja diese Ideen hier entstanden, über die wir uns gern mit Ihnen im Ausschuss unterhalten wollen. Frau Kollegin Marx, wenn Sie über Klötzchen und Brückenbau reden, da sage ich Ihnen jetzt mal als Bauingenieur, der auch in dem Fachbereich Verkehrsbau seine Ausbildung hat, (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ihr Thema!) über Brückenbau müssen wir noch einmal miteinander reden und auch darüber, was wir unter Klötzchen verstehen oder nicht. Und wenn die Argumentation jetzt ist, dass der große Druck vorüber ist: Ja, genau darum geht es ja gerade. Es geht genau darum, aus den Erfahrungen, die wir in den letzten zwei, drei Monaten gesammelt haben, zu lernen, und eben nicht zu warten, bis es erst wieder eine Diskussion gibt, in der wieder so ein großer Druck da ist. Deswegen wollen wir jetzt in die Diskussion mit Ihnen einsteigen. Das Ganze natürlich entspannt und ohne Druck, aber eben nicht auf die lange Bank geschoben. Ob für die digitalen Dinge eine Rechtsgrundlage fehlt, darüber würde ich gern mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren. Kollegin Henfling hat ja gesagt, sie haben es bewusst nicht ins Mantelgesetz aufgenommen und der Unterschied ist eben, dass ein Mantelgesetz eine befristete Lösung ist. Wir wollen bewirken, dass wir dauerhaft ein Instrument haben, sodass, wenn ein solches Problem auftritt, wir auch miteinander dort diskutieren und verhandeln können. Ich sehe auf die Uhr und merke, dass ich mich ein bisschen beeilen muss. Das Thema „Umlaufverfahren“ – da haben wir nicht zwingend ein digitales Umlaufverfahren verlangt – gibt es in allen möglichen anderen Gremien außerhalb des Geltungsbereichs der Kommunalordnung schon. Abgesehen davon, wenn elektronisch, ich sage mal, das Thema „digitale Signatur“ ist nun heute kein Hexenwerk mehr, das kann man sicherlich hinkriegen. Wenn Leute ihre Unterlagen auf dem Schreibtisch liegenlassen, die andere nicht zu lesen haben, dann haben die irgendwo im Umgang mit ihrem Mandat etwas nicht verstanden. Die Frage, warum nicht nur Corona: Ja, es geht ausdrücklich um einen Ausnahmezustand und das haben wir auch so formuliert. Es kann auch – man sitzt ja dann da und überlegt sich das eine oder andere – mal eine andere Katastrophe eintreten, die es, auch für eine gewisse Zeit, unterbindet, ohne Gefahr für Leib und Leben an einer solchen Sitzung teilnehmen zu können. Noch ein kurzes Wort – ich sehe die Uhr davonlaufen – zu dem Thema „Telefonkonferenzen“, meine Damen und Herren. Erinnern wir uns: Wir alle, wie wir hier sitzen, haben jetzt – ich glaube, mit Ausnahme des Wirtschaftsausschusses – reihenweise Ausschusssitzungen des Thüringer Landtags per Telefonkonferenz gemacht. Das ist in Ordnung, aber die Gemeinderatssitzung von Kühdorf, wo sechs Leute drinsitzen und jeder den anderen an der Stimme erkennt, die soll nicht in Ordnung sein? Das ist in meinen Augen unlogisch, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben keine offiziellen Ausschusssitzungen gemacht, das stimmt nicht!) Deswegen bitte ich Sie einfach darum: Lassen Sie uns sachlich in den Ausschüssen diskutieren.