Keller

Dann frage ich noch mal in die Reihen der Abgeordneten: Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt, zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich auf die Abstimmung über die Überweisung des Thüringer Gesetzes zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Das ist eine gute Frage, ob wir das jetzt auszählen. Ja, ich denke wir müssen das auszählen, das heißt also, ich bitte um Nachzählen. Wer ist für die Ausschussüberweisung? Bitte noch einmal die Hände. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich schwierig von hier vorn zu sehen, deshalb ist es etwas kompliziert, bis wir alle gezählt haben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Digi- tale Abstimmung!) Ja, genau, das wäre besser. Das Thema machen wir bei der Haushaltsberatung noch mal auf. 43 gezählt. Wer ist gegen Ausschussüberweisung? 41 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Ausschussüberweisung stattgegeben. (Beifall CDU, AfD) Ich rufe auf zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Jetzt bin ich mal ganz kühn und sage: 43. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? 41. Wer enthält sich? Damit ist die Ausschussüberweisung bestimmt an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir stimmen ab über die Federführung. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, FDP: Für den Innenausschuss!) Federführung ist beantragt für den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, die Federführung an den Innen- und Kommunalausschuss zu übergeben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind 43. Wer ist gegen die Federführung des Innenund Kommunalausschusses? Das sind einige Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? Das sind einige Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist die Federführung an den Innenund Kommunalausschuss übertragen. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt 3 abschließen. Wir gehen jetzt in die Pause von 15 Minuten zur Durchlüftung und wir sehen uns hier um 16.20 Uhr wieder. Danke.