Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Die Landesregierung habe ich auch nicht gesehen. Damit rufe ich auf zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Stimmen der CDU. Wer enthält sich? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 2 und rufe auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/645 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Bergner, bitte schön.