Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Nein. Damit rufe ich die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/287 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und von Teilen der Fraktion der CDU. Die Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Ich rufe auf zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf: Wer dafür ist, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Bei den Stimmenthaltungen aus der Fraktion der FDP ist der Gesetzentwurf angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 1 und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/349 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schütze für die Fraktion der AfD.