Keller

Tagesordnungspunkt 26: Wer dafür ist, Tagesordnungspunkt 26 wie beantragt auf jeden Fall am morgigen Donnerstag aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist gegen diesen Aufruf? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich die Tagesordnung fest. Wer mit den abgestimmten Änderungen zur Tagesordnung und dem Verlauf der Tagesordnung so einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung ist die Tagesordnung so beschlossen und ich darf aufrufen den TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/766 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Blechschmidt aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.