Astrid Rothe-Beinlich

Herzlichen Dank. Dann liegen jetzt keine weiteren Fragen vor und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/234 Ich frage zunächst: Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Eröffnung der Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor von der Abgeordneten Bergner aus der FDP-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Die Vor- merkung wurde zurückgezogen!) Wenn Sie nicht möchten, dann nicht. Sie sind gemeldet. Dann ist das ein Fehler. Gibt es sonstige Wortmeldungen zu diesem Antrag? Wenn das nicht der Fall ist … Sehe ich das richtig, niemand möchte dazu reden? Gut, dann gibt es keine Aussprache. Ich frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erkennbar die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Dann kommen wir jetzt, wie vorhin vereinbart, zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 20 a Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/448 Es wurde eigentlich gesagt, dass aus der CDU die Einbringung erfolgt. Das machen Sie, Herr Schard, gut. Dann haben Sie jetzt das Wort.