Götze

Ich hatte, glaube ich, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Verfassung uns alle bindet, eine Richtschnur gibt und der gesellschaftliche Rahmen oder der rechtliche Rahmen durch die Verfassung ausreichend vorgeben ist. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das Zweite ist falsch!) Innerhalb dieses gesellschaftlichen Rahmens stellen wir … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das gilt auch für Sie als Regierung!) Das ist der rechtliche Rahmen, in dem wir uns zu bewegen haben. (Unruhe AfD) Was soll denn in diesem Land noch alles nicht gelten? Wenn Sie der Meinung sind, dass es das Grundgesetz nicht tut und dass es die Thüringer Verfassung nicht tut … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das Grundge- setz verpflichtet Sie!) Das verpflichtet auch den einzelnen Bürger, soweit es sich nicht um Abwehrrechte gegen den Staat handelt. (Unruhe DIE LINKE)