Götze

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich finde diese Nachfrage erschreckend. Wir alle haben mitbekommen, dass der Rechtsextremismus wohl unser derzeit größtes gesellschaftliches Problem sein dürfte. (Beifall DIE LINKE) Diese Fragen wurden heute intensiv unter TOP 16, meine ich, angesprochen und diskutiert. Der Abgeordnete Walk hat sehr deutlich auf die Geschehnisse der letzten Wochen hingewiesen. Unter diesem Eindruck, insbesondere unter dem Eindruck von Hanau, insbesondere unter dem Eindruck der Verbrechen des NSU, insbesondere unter dem Eindruck der Tötung des Regierungspräsidenten Lübcke muss man sich wirklich die Frage stellen, ob es nicht allerhöchste Zeit ist, sich verstärkt auf dieses Problem zu konzentrieren. Ich finde es sehr gut, dass dies durch den Bundesinnenminister noch einmal in einer Pressekonferenz nach Hanau verdeutlicht wurde, in der er ganz klar gesagt hat: Die Zeiten des Relativierens, die sind vorbei. Und das gilt, denke ich, für alle Sicherheitsbehörden. (Beifall DIE LINKE)