Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schütze beantworte ich für die Landesregierung wie folgt; sie bezieht sich auf das gleiche Interview, nur auf zwei andere Punkte, daher wiederhole ich mich gern: Die Antwort zu Frage 1 lautet: Die Forderungen in den Punkten 10 und 11 des Masterplans geben wichtige Impulse für eine politische, wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Diskussion im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus. Dies schließt eine konkrete Prüfung der Realisierbarkeit der Maßnahmen ein, bei der viele Entscheidungsträger sowohl in Thüringen, im Bund und in anderen Ländern zu beteiligen wären. Einige Aspekte sind bereits Gegenstand von Beschlüssen der Innenministerkonferenz sowie Maßnahmenplänen der Justiz und Sicherheitsbehörden. Die Antwort zu Frage 2: Bei den in den Punkten 10 und 11 des Masterplans verwendeten Begriffen handelt es sich wiederum um allgemein verständliche, öffentlich recherchierbare und zum Teil auch amtliche Begrifflichkeiten, die keiner erneuten Erklärung durch die Landesregierung bedürfen. Die Antwort zu Frage 3: Die kontinuierliche Steigerung des rechtsextremistischen Personenpotenzials – darauf hatte ich bereits in der vorhergehenden Antwort hingewiesen –, die zunehmende spektrenübergreifende Vernetzung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene sowie die durch zahlreiche erschreckende Gewalttaten verdeutlichte Kaltblütigkeit und Gefährlichkeit des Rechtsextremismus stellen merklich ausreichend Gründe für eine wissenschaftliche, politische und gesamtgesellschaftliche Debatte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dar. Dies ist in der fragegegenständlichen Publikation im Übrigen auch erläutert. Die Antwort zu Frage 4: Hier wiederhole ich gern Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hierzu zählt es auch, Maßnahmen zu treffen bzw. diese zu intensivieren, die das Leben und die Gesundheit von Menschen vor rechtsextremistischen Taten und Rassismus schützen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.