Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt – ich gehe davon aus, an den Sozialausschuss. Ich würde jetzt über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich empfehle, dass wir gleich mal zählen. Das sind 31. Die Gegenstimmen, bitte. 41 Gegenstimmen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD in der Drucksache 7/157. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Es ist jetzt 13.35 Uhr. Wir setzen nach der Mittagspause um 14.05 Uhr mit der Beratung der Mündlichen Anfragen fort. Es gibt sieben Mündliche Anfragen, damit Sie sich orientieren können. Danach folgt dann Tagesordnungspunkt 18. Wir fahren jetzt vereinbarungsgemäß fort mit TaNur zur Information an alle, ich hatte es ja vorhin schon gesagt: Danach folgt der Aufruf des Tagesordnungspunkts 18, danach 20 a und dann weiter in der Tagesordnung. Wir beginnen mit der Anfrage des Abgeordneten Cotta, Fraktion der AfD, in der Drucksache 7/378.