Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Aussprache. Es war beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Ist das ein Ja? (Beifall CDU, FDP) Also, einige Abgeordnete aus der Linken-Fraktion – nein, doch alle. Gut. Jetzt kann ich feststellen, dass es die Stimmen aus dem gesamten Haus sind, also von allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen, die Überweisung geht an den Innen- und Kommunalausschuss. Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Auch dort wurde beantragt, ihn an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen. Diese Ausschussüberweisung ist damit mit Mehrheit abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Enthaltung, Frau Präsidentin!) Ach so, eine Stimmenthaltung? (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie müssen nach Enthaltungen fragen, Frau Präsidentin!) Ach, die FDP hat sich komplett enthalten. Gut. Entschuldigung, das habe ich nicht nachgefragt. Also dann stelle ich noch mal das Abstimmungsergebnis fest. Für die Überweisung hatte die AfD-Fraktion gestimmt, gegen die Überweisung haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU gestimmt, der Stimme enthalten hat sich die FDP-Fraktion. So ist es jetzt richtig. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/157 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Dr. Lauerwald.