Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Berührend war das in der Tat gerade schon und deswegen möchte ich auch zum Thema zurückkommen. (Beifall DIE LINKE, CDU) Im Zusammenhang mit dem Thema ein Wort an den Kollegen der AfD: Die Auseinandersetzungen auf der Straße auf eine Stufe zu stellen mit unserem Verfassungsschutz, halte ich für einen extremen Affront gegen den Verfassungsschutz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit und damit gegen jeden Extremismus, politisch wie religiös, und gegen Verfassungsfeinde jeder Couleur. Vorbeugend Gefahren zu erkennen, die Bevölkerung, den Staat, aber eben – wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat – auch Politiker und alle möglichen Bürger in der Gesellschaft vor Extremisten zu schützen, ist ein elementarer Bestandteil der Aufgaben des Freistaats. Das bedeutet, einen leistungsfähigen Verfassungsschutz haben zu müssen. Dafür stehen wir Freien Demokraten. (Beifall CDU, FDP) Das bedeutet aber nicht nur eine bessere Ausstattung, personell wie auch technisch, die wichtig ist für unseren Freistaat. Auch eine engere Kommunikation mit den parlamentarischen Kontrollgremien und nachhaltige fachliche Aufsicht durch das zuständige Ministerium liegen uns Freien Demokraten am Herzen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU als einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Debatte aus unserer Sicht noch weit umfassender sein muss. Es müssen Aufgaben klar definiert werden, es müssen Defizite benannt und Lösungen schnell gefunden werden. Wir brauchen eine Ausstattung, die sich an verändernde Aufgaben anpasst, wir brauchen neue Formen von Organisationen, auch in den Bereichen der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, den Antrag zu überweisen. Es liegt noch ein Alternativantrag vor, der ist leider sehr kurzfristig gekommen, sodass keinerlei Zeit war, sich damit wirklich ernsthaft inhaltlich auseinanderzusetzen. Deswegen werden wir uns bei der Verweisung enthalten und freuen uns auf eine spannende fachliche Debatte im Ausschuss. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall CDU, FDP)