Torsten Czuppon
Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken
Vielen Dank. Sehr schön, so muss das sein. In Artikel 48 habe ich etwas zum Landtag gefunden. Da steht: „Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung.“ Und dann in Absatz 2: „Der Landtag übt [die] gesetzgebende Gewalt [...], wählt den Ministerpräsidenten“. Genau das haben wir am 05.02. gemacht.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Was hat
das denn mit dem Verfassungsschutz zu tun?)
