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Torsten Czuppon

AfD 06.03.2020 Sitzungen 7/10

Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken

Vielen Dank. Sehr schön, so muss das sein. In Artikel 48 habe ich etwas zum Landtag gefunden. Da steht: „Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung.“ Und dann in Absatz 2: „Der Landtag übt [die] gesetzgebende Gewalt [...], wählt den Ministerpräsidenten“. Genau das haben wir am 05.02. gemacht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Was hat das denn mit dem Verfassungsschutz zu tun?)

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