Torsten Czuppon

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und zu Hause am Livestream, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Regierungsbänke hier so leer sind bei einem so wichtigen Thema, aber der Herr Innenminister ist da. Da freue ich mich, dass wir unsere Argumente hier austauschen können (Beifall AfD) und dass das auch alles beachtet werden kann. Ein Alternativantrag zur grundsätzlich begrüßenswerten Initiative der CDU ist aus unserer Sicht notwendig, weil man nicht einfach mehr Dienstposten und Planstellen beim Amt für Verfassungsschutz fordern kann, ohne die Ursachen dafür zu hinterfragen. Nach unserer Auffassung muss die Diskussion auch auf die Fehlentwicklung beim Verfassungsschutz eingehen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das heißt nicht Verfassungsschutz, sondern Verfassung!) Da wären zum Beispiel die einseitige Ausrichtung und die Instrumentalisierung der Behörde. Gerade Bewohner der neuen Bundesländer, wie ich einer bin und viele andere auch, haben Erfahrungen mit einem politisch gelenkten Geheimdienst gemacht, nämlich der Stasi, deren Aufgabe es unter anderem war, die Macht der Herrschenden zu sichern und alle Menschen – jetzt bringen Sie mich hier hinten im Rücken noch durcheinander –, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ein Sozialde- mokrat im Rücken ist tödlich!) (Beifall AfD) die nicht bestimmte Meinungen und Vorstellungen vertreten haben, verächtlich zu machen, zu kriminalisieren oder sogar einzusperren. Diesen Punkt haben wir zwar noch nicht erreicht, bewegen uns aber deutlich in diese Richtung. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE) Zum Lachen finde ich das nicht, aber es war ja nichts anderes zu erwarten. Es darf nicht sein, dass der Verfassungsschutz diejenigen beobachtet, die einfach nur politisch anders denken. Es darf nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Wettbewerb der Parteien beeinflusst und damit aktiv in die politische Meinungsbildung zugunsten bestimmter Parteien eingreift. (Beifall AfD) Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist aus unserer Sicht vor allem der Leiter des Amts. Schon beim Blick auf seine verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen – hier sei beispielhaft die Amadeu Antonio Stiftung genannt – muss einem klar werden, welchem politischen Lager der Präsident zuzurechnen ist. Wir haben dadurch berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität. (Beifall AfD) Wir können dem Antrag der CDU nicht zustimmen, wenn das Amt politisch voreingenommen geleitet wird und genau dafür noch mehr Personal gefordert wird. Deshalb unser Berichtsantrag an die Landesregierung (Beifall AfD) und die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen hat. (Beifall AfD) Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen, zunächst offene Fragen zu beantworten und Stellung zu beziehen. (Beifall AfD) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, beantrage die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und freue mich auf eine lebhafte Debatte. (Beifall AfD)